Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 65

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sich auf einiges gefasst machen, da fliegen die Hackln im Nachhinein tief. Im Nach­hinein ist es doch so gewesen, dass scheinbar alle ÖVP-Wissenschaftsminister eine reine Katastrophe in Österreich produziert haben. Die Nachrede, die man als ÖVP-Bil­dungsminister aus den eigenen Reihen hat, ist nicht die allerbeste. Ich hoffe, das wird sich in Zukunft ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wüsste zumindest nicht, wo die große Unterstützung durch Kollegen Hofinger war, als wir gemeinsam, auch mit Wissenschaftsminister Mitterlehner, dafür gekämpft ha­ben – oft gegen den ÖVP-Finanzminister –, dass es eine Erhöhung der Stipendien gibt, dass es einen Ausbau der Fachhochschulstudienplätze gibt, dass es endlich mehr Budget an den Universitäten gibt. Das waren alles Dinge, die wir mühevoll erkämpfen mussten.

Nachdem Kollege Taschner heute schon den großen philosophischen Überbau zu er­klären versucht hat, möchte ich ganz profan zu den konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes kommen. Was wir heute hier diskutieren, das sind konkrete Auswirkungen auf das Leben, auf die Chancen, auf die Hoffnungen und Träume von jungen Men­schen, jungen Menschen, die heute, gerade zu dieser Uhrzeit, in den Schulen sitzen, sich auf Schularbeiten vorbereiten, vielleicht schon in den Pausen miteinander diskutie­ren, was sie einmal studieren möchten, welche Hoffnungen und Träume sie haben, welchen Lebensweg sie einschlagen möchten. Diesen jungen Menschen sagt man heute: Ene, mene, muh, und raus bist du! Jeder Fünfte von euch wird keinen Platz an der Universität bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Panikmacher!)

Das Allerschlimmste ist, dass es vor allem diejenigen Menschen trifft, die vielleicht Talente haben, die gut drauf sind, deren Eltern aber einfach nicht das Geld haben, um sich diese Vorbereitungskurse um Hunderte Euro, im Medizinbereich um über 1 000 Eu­ro leisten zu können. Denen sagt man: Du bist vielleicht gut drauf, du könntest viel für Österreich, für die Zukunft beitragen, aber es wird sich leider nicht ausgehen! (Abg. Kassegger: Die schaffen das alles!) Diese Menschen vergisst man einfach. Das ist wirklich tragisch und auch traurig.

Im Wahlkampf wurden sehr oft zwei Punkte thematisiert, die ich ansprechen möchte; der eine betrifft die Leistungsgerechtigkeit, wo die ÖVP in Sonntagsreden immer be­hauptet, sie ist die Partei der Leistungsträger, und die FPÖ redet immer von Fairness, und da frage ich Sie: Ist es fair, dass man junge Menschen, die arbeiten müssen, um sich ihr Studium leisten zu können, die während der Studienzeit durchgehend arbei­ten – und das ist die Mehrheit, die Studierenden-Sozialerhebung zeigt das auch –, die eben nicht aus einem Elternhaus sind, von dem sie Geld bekommen, sondern arbeiten müssen, dass man diese jungen Menschen in Zukunft bestraft? Ist das leistungsge­recht?

Ist es fair, dass man jetzt 30 000 jungen Menschen, die neben dem Studium arbeiten müssen, Studiengebühren aufbrummt, wobei mit jedem Mal Arbeiten das Studium noch länger dauert? – Das ist nicht intelligent, das ist unfair, und es ist vor allem leis­tungsfeindlich. (Abg. Kassegger: Wann zahlen sie Studiengebühren?) Das ist nicht so­zial gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wann zahlen die Studiengebüh­ren? Sie tun so, als ob die sofort zahlen müssten, das ist ja falsch!)

Ist es fair, dass man Menschen bestraft, die in der Früh, in der Nacht in unterschiedli­chen Bereichen arbeiten müssen? Das sind einzelne Schicksale von jungen Men­schen. Das heißt, den einen, deren Eltern vielleicht das Geld nicht haben, sagen Sie konkret: Du kannst noch so gut drauf sein, du kommst gar nicht erst auf die Uni!, und die anderen Menschen, die heute bereits arbeiten müssen, müssen noch mehr arbei­ten, weil sie Studiengebühren zahlen. Das ist in Wahrheit eine letztklassige, rückwärts­gewandte Politik. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

11.23

 


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