Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 176

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17.26.46

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Minis­terin! Ich versuche als vorletzte Rednerin, diese emotionale Debatte noch einmal zu­sammenzufassen, und versuche auch, die Emotionen herauszunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren – und auch noch einmal für die Zuseher –, es geht uns als SPÖ darum, dass die 2015 gemeinsam von SPÖ und ÖVP beschlossene No-velle zum Nichtraucherschutz beibehalten wird. Ganz ehrlich gesagt verstehe ich die­sen Zickzackkurs der ÖVP nicht, Herr Obernosterer. Sie stimmten 2015 dafür und stim­men heute dagegen. Dieser Zickzackkurs ist einfach nicht verständlich.

Sie vermitteln den Eindruck, dass diese Regierung nicht reformfähig ist. Schwarz-Blau ignoriert den Willen der Bevölkerung, sprich der über 430 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Volksbegehren Don’t smoke bereits unterschrieben haben. (Abg. Rosenkranz: Das sind nicht einmal alle SPÖ-Wähler von der letzten Wahl! – Abg. Lausch: Andere Volksbegehren waren erfolgreicher!) Laut Medienberichten haben unter anderem auch Ihre Parteikollegen aus der ÖVP Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll unterschrieben. Sieht so der neue Stil aus, dass Wirtsleute, dass Ärztinnen und Ärzte, dass alle neun Landeshauptleute – alle neun Landeshauptleute! –, die sich für ein Rauchverbot einsetzten, von dieser Regierung übergangen werden?

Gerade die FPÖ hat in der letzten Legislaturperiode – ich war selber dabei und konnte das oftmals beobachten – immer für direkte Demokratie plädiert. Das ist gut so. (Abg. Rosenkranz: Das ist an Ihrem Widerstand gescheitert bis jetzt!) Hier an dieser Stelle aber agieren Sie dagegen, frei nach dem Motto: Direkte Demokratie ja und gut, aber wenn es uns nicht passt, dann eben nicht. (Abg. Rosenkranz: Falsch! Falsch! Haben Sie nicht zugehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, ich nehme Sie beim Wort. Ich schaue mir genau an, wie die Volksab­stimmung ausgeht, und werde hier genau zusehen, wie Sie dann agieren.

Die ÖVP mit ihrem Schweigekanzler Kurz sieht hier tatenlos zu. Es scheint, das Stre­ben nach Macht zählt in der Regierung offenbar mehr als das Streben nach Verantwor­tung. Viele Gastronomiebetriebe, gerade aus meinem Bundesland Salzburg, sind mit diesem Rückschritt gar nicht zufrieden und haben da großen Unmut. An dieser Stelle möchte ich – und das möchte ich besonders Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, mit auf den Weg geben – einen Gastronomen von einem In-Lokal in Salzburg zitieren, der meinte: „Ich kann es nicht glauben, die ganze Welt wird rauchfrei, nur Österreich nicht.“ – Ich könnte Ihnen noch zahlreiche Topgastronomen nennen, die diese Meinung teilen.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben keineswegs die Gastfreundlichkeit verboten. Das sehen 85 Salzburger Gastronomen so, die sich freiwillig der Initiative Freiwillig rauchfrei angeschlossen haben.

Zudem möchte ich Ihnen noch eine Studie mit auf den Weg geben, und zwar eine Stu­die von einem Zuhörer, der diese Debatte hier im Hohen Haus jetzt verfolgt. Da wurden 28 Lokale auf Feinstaub untersucht. (Abg. Rädler: Kennen wir!) Die Feinstaubbelas­tung in Lokalen mit Raucher- und Nichtraucherbereich weist im Nichtraucherbereich ei­ne Belastung von bis zu 110 000 Feinstaubteilchen pro Kubikzentimeter auf. Zum Ver­gleich: In einem Nichtraucherlokal liegt die Belastung bei circa 5 000 Feinstaubteil­chen. – Frau Ministerin, Sie können diese Studie gern haben. Peter Tappler und Um­weltmediziner Hans-Peter Hutter haben diese gemacht. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung.

In diesem Sinne möchte ich noch einmal betonen: Ein Drittel der Krebserkrankungen ist auf das Rauchen zurückzuführen und wäre vermeidbar. 13 000 Menschen jährlich sterben an den Folgen des Rauchens. Das ist einfach nur traurig.

 


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