Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 177

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Sehr geehrte Frau Ministerin! In Ihrer Anfragebeantwortung sprechen Sie vom „grausli­chen“ Gesetz - -

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist, und ich bitte Sie, zum Schlusssatz zu kommen.

 


Abgeordnete Cornelia Ecker (fortsetzend): Grauslich sind die Folgen, die der Tabak­konsum verursacht, und nichts anderes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

17.31


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter David Lasar. – Bit­te, Herr Abgeordneter.

 


17.31.22

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Viel haben wir heute gehört. An und für sich wollte ich nichts mehr sagen, aber es geht einfach nicht.

Frau Rendi-Wagner! Liebe Frau Kollegin! Wissen Sie überhaupt, was Sie heute alles von sich gegeben haben? (Heiterkeit.) Ich will es jetzt nicht einzeln aufzählen. Es war: „Aschenbecher Europas“ – nicht nur Sie, auch andere haben das gesagt –, das Wort heuchlerisch habe ich heute gehört. (Abg. Drozda: Na fürchterlich!)  Ja, richtig, fürch­terlich. Und wissen Sie auch, warum? – Gehen Sie bitte einmal 300 Meter – oder 500 Me­ter, es ist ein bisschen weiter – ins Rathaus hinüber. Dort haben Sie vis-à-vis vom Ge­meinderatssaal einen Rauchersalon gemacht, Sie als Sozialdemokraten. (Zwischenru­fe bei der SPÖ.) Dort können Sie rauchen, dort sehen Sie keinen Millimeter! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Und hier regen Sie sich auf?! – Ja, liebe Opposition, Sie wissen ja nicht, auf was für ein Thema Sie setzen sollen. Das ist das einzige Thema, das jetzt bei Ihnen hängen ge­blieben ist. Gehen Sie hinüber, schauen Sie sich das an! Das ist ein öffentliches Ge­bäude. Dort hat es bis jetzt immer eine Stadträtin für Soziales und Gesundheit gege­ben. Sie, Frau Rendi-Wagner, werden als neue SPÖ-Stadträtin dort drüben gehandelt! Ach so, Sie wollen nicht, weil es dort ein Raucherkammerl gibt? Deswegen gehen Sie wahrscheinlich nicht hinüber. – Also das ist Ihre Oppositionspolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An die NEOS gerichtet: Dort trifft man sich bei jeder Gemeinderatssitzung! (Zwischen­ruf des Abg. Schieder.) – Ja, greifen Sie sich nur dorthin, das ist schon richtig. (Abg. Schieder: Dort wird ja nicht serviert! Das ist ja kein Lokal!) – Was heißt: reserviert? Das ist ein öffentliches - - (Abg. Schieder: Serviert!) – Herr Schieder, das ist ein öffent­liches Gebäude! Und wenn Sie es noch immer nicht wissen, dann sage ich es Ihnen noch einmal, denn Sie wissen in letzter Zeit ja gar nichts mehr (Beifall bei der FPÖ): Sie dürfen in einem öffentlichen Gebäude nicht rauchen – falls Sie es noch nicht wis­sen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. Ja, ist schon gut.

Ich weiß auch, Sie kennen sich bei der U-Bahn gut aus – ich weiß es –, obwohl Sie nicht einmal wissen, wo die nächste U-Bahn-Station ist; das ist ja das Nächste. Sie kennen sich überall gut aus, nur eines wissen Sie vielleicht noch nicht. (Abg. Schie­der: Da redet der Richtige!) – Ja, ich bin Nichtraucher (Heiterkeit), glauben Sie es mir! (Abg. Schieder: Nein, beim Auskennen hab’ ich gemeint!)

Wissen Sie, was ich noch sagen will: In Kärnten – jetzt sind ja Landtagswahlen in Kärn­ten, und das muss man sich einmal vorstellen –, was verteilt Ihre Fraktion dort? – Feu­erzeuge! – Na, so was! Und hier wollen Sie gegen die Demokratie stimmen.

 


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