Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 178

Also in Wahrheit, alle über einen Kamm geschert: Geniert euch für das, was ihr heute gesagt habt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer
und Rädler.)

Wir leben die direkte Demokratie in diesem Haus, meine Damen und Herren. Bei uns gibt es demokratische Abstimmungen auch über etwas, was Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Rathaus, das Sie da drüben seit 70 Jahren mit Sozialdemokratie bevölkern (Abg. Höbart: Aber nicht mehr lang!), schaffen, nämlich dass man dort nicht raucht. Nehmen Sie das vielleicht zum Anlass, in sich zu gehen, und machen Sie in Zukunft vernünftige Oppositionspolitik! Ich sage Ihnen ehrlich, das war heute einfach nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravoruf bei der FPÖ.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Sche­rak. – Bitte.

 

17.35.06

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Frau Gesundheitsministerin! Herr Kollege Lasar, vielleicht kurz vorweg, nur um Sie nicht zu enttäuschen: Man kann mit einem Feuerzeug auch eine Kerze anzünden (leb­hafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ), man muss nicht zwingend eine Zigarette an­zünden – man kann das aber natürlich auch.

Also man muss der FPÖ ja zugestehen, dass sie bei ihrer Meinung geblieben ist. Sie von der FPÖ waren immer gegen das Rauchverbot, Sie sind weiterhin gegen das Rauchverbot, und das kann man gut oder schlecht finden, man kann bessere oder schlechtere Argumente dafür oder dagegen haben. Was mich aber interessiert, das ist – und dafür ist ja die parlamentarische Debatte eigentlich da –, die Argumente zu hören, wieso jemand seine Meinung in diesem Zusammenhang ändert.

Jetzt sitzen hier 28 Abgeordnete der ÖVP, und ich habe nur vom Kollegen Obernos­terer etwas dazu gehört. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Nein, ich mache mir ja keine Sorgen, Frau Kollegin Winzig, ich würde es nur gerne wissen, woher Ihr Meinungsum­schwung kommt. (Abg. Rosenkranz: Der Mitterlehner ist auch nicht mehr da!) Ich habe es aber nicht gehört, ich habe nur den Kollegen Obernosterer gehört. Ich weiß nicht, vielleicht wollen die Wähler von August Wöginger im Wahlkreis auch wissen, wieso er seine Meinung geändert hat, oder jene von Kollegen Haubner. Bei all jenen, die neu sind, stellt sich diese Frage ja nicht in dieser Form – Kollege Nehammer hat vielleicht immer diese Meinung gehabt, ich weiß es nicht –, aber bei all jenen, die damals mitgestimmt haben, wie etwa Frau Kollegin Steinacker, Herr Kollege Hammer – bei Karlheinz Kopf weiß ich es nicht, vielleicht hat er nicht mitgestimmt, weil er gerade den Vorsitz geführt hat, das habe ich jetzt nicht recherchiert –, Kollege Strasser – Herr Kollege Strasser, wieso haben Sie Ihre Meinung dazu geändert? – oder Kollege Lopat­ka. Das ist das, was so nicht nachvollziehbar ist.

Man kann ja gegen das Rauchverbot sein, das ist ja legitim. Ich verstehe es zwar nicht, aber ich finde es legitim. (Abg. Winzig: Das war alles schon in den Medien ...!) – Sie haben es schon in den Medien gesagt? Dann habe ich offensichtlich die falschen Me­dien gelesen; das tut mir leid, Frau Kollegin Winzig. Ich glaube aber, im parlamen­tarischen Prozess wäre es auch wichtig, dass man hier rausgeht und sagt, wieso man vor zwei Jahren aus nachvollziehbaren Gründen für das Rauchverbot gestimmt hat und plötzlich nicht mehr dafür stimmt. Dafür kann es ja unter Umständen sachliche Gründe und sinnvolle Gründe geben, die kenne ich nur nicht.

Der einzige Grund, den ich gehört habe, ist einerseits: Die FPÖ wollte das und die FPÖ hat das ja immer gesagt, und jetzt sind Sie dem Koalitionszwang ausgesetzt. Und der zweite Grund ist dieser unsägliche Klubzwang. Das ist das, was mir so wehtut: dass