Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 179

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28 Abgeordnete vor zwei Jahren gesagt haben, ja, wir sind für ein absolutes Rauch­verbot in der Gastronomie, und zwei Jahre später 28 Abgeordnete der ÖVP, die gesagt haben, ja, wir sind für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, das offensichtlich nicht mehr sagen dürfen. Das Schlimmste war – das hat mich äußerst irritiert –: Als Kollege Smolle von einem Journalisten oder einer Journalistin angerufen und gefragt wurde, wie er denn abstimmen wird, hat er gesagt, das dürfen Sie nicht mich fragen, Sie müssen bei der Presseabteilung der ÖVP nachfragen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) – Ernsthaft! Das steht heute in der Zeitung.

Das ist wirklich ein Problem. Sie können für oder gegen das Rauchverbot sein, aber wenn Sie Ihre Meinung innerhalb von zwei Jahren um 180 Grad drehen – die FPÖ ist immer gleich geblieben, das ist ja legitim –, dann wäre es, glaube ich, auch wichtig, dass Sie sich hier herausstellen und erklären, was die sachlichen Gründe dafür sind, dass Sie Ihre Meinung entsprechend ändern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

17.38


17.38.20Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abge­ordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe da­her auch so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag von Dr.in Rendi-Wagner stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte beachten Sie, dass es nur einer dieser Stimmzettel sein soll.

Ich bitte nun Herrn Schriftführer Abgeordneten Preiner, mit dem Namensaufruf zu be­ginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordne­ten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Die Stimmabgabe ist nun beendet.

Ich bitte, die Stimmen auszuzählen, und werde zu diesem Zwecke die Sitzung kurz un­terbrechen.

 


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