Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 182

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Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster hat sich der Antragsteller, Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff, zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


17.52.53

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist mir eine Freude, heute hier bei meiner ersten Rede gleich ein so wichtiges The­ma, das auch für mich persönlich ein wichtiges Thema und ein Herzensanliegen ist, ansprechen zu dürfen.

Es geht in diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, um mehr Qualität im Personenverkehr. Da steht das aktuelle Regierungsprogramm aus meiner Sicht leider ein bisschen im Widerspruch zu den EU-Vorgaben, die uns vorgelegt werden. Konkret hat die EU-Kom­mission 2014 klar festgehalten, dass eine europaweite Ausschreibung im öffentlichen Verkehr der Regelfall sein sollte, dass die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen die Ausnahme sein sollte und dass das so schnell wie möglich umzusetzen ist. – Leider ist es aber bis jetzt nicht wirklich absehbar, dass die Regierung da die Initiative ergreift.

Warum sind solche Ausschreibungen so wichtig für uns? – Einerseits bringen sie klar eine Steigerung des individuellen Nutzens, das haben wir auch immer wieder am Bei­spiel der Weststrecke gesehen. Dort ist es so, dass die Gesellschaft Westbahn vor einigen Jahren in den Wettbewerb eingetreten ist und beispielsweise für viele Nutzer WLAN mitgebracht hat, was ein extremer Vorteil für die Nutzer auf dieser Strecke war; erst ein bisschen später haben die ÖBB nachgezogen.

Daran hat man ganz klar gesehen, dass Wettbewerb auch in diesen Bereichen zu Fortschritt und Innovation führt – und da reden wir noch nicht einmal von den vielen kleinen Unternehmen, die auch in diesen Markt hineindrängen. Es gibt jetzt zum Bei­spiel RegioJet auf der Linie Wien–Prag, die eintreten werden. Auch das wird mehr Qua­lität auf dieser Strecke bringen, wird mehr individuellen Nutzen bringen und natürlich auch weitere Anreize, Jobs zu schaffen und den Wirtschaftsstandort insgesamt weiter zu stärken.

Aber auch für unser Budget ist dieser Wettbewerb von Vorteil, wir sehen das an Deutschland: In Deutschland, in unserem schönen Nachbarland, werden alle Aufträge ausgeschrieben, es wird keine Direktvergabe mehr durchgeführt, und das hat in Deutschland zu Einsparungen von 30 Prozent für den Steuerzahler, für die öffentliche Hand geführt.

Mir ist schon bewusst, dass man Österreich und Deutschland betreffend den Schienen­verkehr nicht zu 100 Prozent vergleichen kann – da gibt es diverse Unterschiede –, aber trotzdem gibt es Berechnungen, die besagen, dass es auch hier zu einer Kostener­sparnis von 193 Millionen Euro im Jahr kommen würde. Es sind fast 200 Millionen Eu­ro, die wir in unserem Schuldenrucksack sparen würden, und gerade einer Regierung, die ja das Nulldefizit für die nächsten Jahre anvisiert und die den Schuldenstand lang­sam minimieren will, sollte es doch ein Anliegen sein, auch da etwas zu tun.

Mir ist bewusst, dass dieser Antrag erst ein erster Schritt ist, und deswegen freue ich mich auch sehr auf die Arbeit im Ausschuss, gemeinsam mit Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, da weiterzuarbeiten und zu schauen, dass wir ein bestmögliches Aus­schreibungsverfahren finden, um die Qualität zu steigern, um den individuellen Nutzen zu steigern und natürlich auch den Steuerzahler zu entlasten.

In diesem Sinne: Geben wir dem Wettbewerb eine Chance, geben wir Innovation eine Chance und schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen! – Danke schön. (Bei­fall bei den NEOS.)

17.55

 


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