Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 183

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Andreas Otten­schläger zu Wort. – Bitte.

 


17.56.07

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es wird Sie jetzt nicht sehr verwundern, dass ich mich mit der Diskussion über mehr Wettbewerb auf der Schiene durchaus anfreunden kann, und ich möchte auch den damaligen General­direktor Christian Kern hier in Erinnerung rufen, der selbst, als er ÖBB-Chef war, immer gesagt hat, dass der Wettbewerb dem Unternehmen ÖBB durchaus gutgetan hat, bei­spielsweise auf der Weststrecke. In dem Zusammenhang, denke ich, vereint uns alle ja im Wesentlichen ein Ziel, nämlich dass wir die bestmöglichen Leistungen für unsere Kundinnen und Kunden mit möglichst wenig finanziellen Steuermitteln erreichen wol­len. Ich glaube, das Ziel eint uns grundsätzlich.

Wir werden zwar noch eine interessante und spannende Diskussion dazu auch im Aus­schuss führen, ich möchte nur, weil Sie, sehr geehrter Herr Kollege, gesagt haben, Sie sehen im Regierungsprogramm noch nicht viel beziehungsweise Widersprüchliches, anmerken, dass ganz eindeutig drinsteht, dass wir Folgendes vorhaben: eine „Vorbe­reitung auf den Wettbewerb bei überregionalen Schienen-Verbindungen: Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur schrittweisen Einführung wettbewerblicher Vergabever­fahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“.

Es ist, meine ich, auch sehr wichtig, in der Diskussion immer zu unterscheiden zwi­schen dem überregionalen Verkehr auf der einen Seite, wo wir ja schon – Sie haben es selbst erwähnt – in gewissen Teilen Wettbewerb haben, und dem, was vor allem in den Kommunen passiert. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir das auch entsprechend be­tonen.

Sie haben auch das Beispiel Deutschland gebracht, da gibt es viele Bereiche, die wir uns durchaus zum Vorbild nehmen können. – Trotzdem: Beispielsweise in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern hat es doch eine Zeit lang gedau­ert, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Ich denke, das ist jetzt der Start. Es wird noch eine Zeit dauern, bis wir so weit sind, denn wir müssen uns professionell darauf vorbereiten, damit dann auch die Umsetzung im Sinne der Kundinnen und Kun­den erfolgen kann – aber darüber werden wir im Ausschuss sicher noch viel detaillier­ter diskutieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.58


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort. – Bitte.

 


17.58.51

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Direktvergabe ist gültiges EU-Recht. Die Di­rektvergabe im öffentlichen Verkehr ist möglich und soll auch möglich bleiben. Es geht darum, dass es einen leistungsbasierten Ansatz über Qualität, über Kosten gibt, und in der österreichischen Verkehrspolitik hat sich die Sozialdemokratie immer dafür einge­setzt, dass das gemacht wird. Seit Faymann haben wir in diesem Bereich vieles ge­macht.

Das Entscheidende in der Verkehrspolitik sind die Investitionen, und gerade beim Bahnfahrerland Nummer eins, das Österreich ist, ist es wichtig, dass man in den Aus­bau des öffentlichen Verkehrs investiert.

 


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