Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 74

der frei werdenden Plätze auch eine Frau gewählt werden könnte – die 40-Prozent-Quote gibt es dort sowieso nicht –, noch dazu eine, die hier in einer sehr, sehr starken Art und Weise aufgetreten ist und auch international immer wieder auftritt, denn sie ist eine polyglotte Dame, die Österreich in allen Bereichen bestmöglich vertritt.

Es waren auch andere Personen dabei – und keine Frage, die FPÖ hat ja ein Vor­schlagsrecht –, die aus meiner Sicht sehr gut abgeschnitten haben. Da die Namen ja von Ihnen, glaube ich, in der Zeitung genannt worden sind, kann man das auch sagen: Aus meiner Sicht waren die Kollegen Schender und Rohregger wirklich sehr gut. Ich habe daher nicht verstanden, warum Sie sich gerade auf Herrn Professor Hauer festgelegt haben.

Ich muss sagen, dass ich im Gegenteil zu Kollegen Noll die Zugehörigkeit zu Organi­sationen sowie die Verhaltensweisen im sonstigen privaten Umfeld auch zu einem Kriterium mache. Ich würde ihn nicht wählen. Ich glaube aber, der Herr Kurz hat das hier ja veranlasst.

Jemand, der als Festredner bei einer Veranstaltung mit extrem rechter Beteiligung auftritt, der sich zu einer Gruppe bekennt, die zuletzt – wenn auch nur in Teilbe­reichen – durch Gesangsbücher mit sehr, sehr einschlägigen Texten und Liedern aufgefallen ist, der dann quasi aus dieser Gesinnungsgemeinschaft heraus Erklärun­gen abgibt und Argumente vorbringt, wodurch der Text – zu dem Sie, Kollegin Fürst, sagen, dass das eigentlich zu einer wissenschaftlichen Debatte gehört – ja eine ganz andere Konnotation bekommt, jemand, der also so aufgestellt ist – Kollege Noll, da kann ich deine Meinung absolut nicht nachvollziehen –, der seine Persön­lichkeits­struk­tur so nach außen hängt, der ist aus meiner Sicht im Interesse der Republik und auch aus sonstigen Interessen nicht für den Verfassungsgerichtshof geeignet. Daher be­daure ich sehr, dass Sie diese Wahl getroffen haben.

Ich kann auch sagen, dass Herr Hofrat Musger vom Obersten Gerichtshof natürlich auch eine hervorragende Option wäre, weil es sinnvoll ist, dass Höchstgerichte – wie es auch Tradition war – in einer gewissen Beziehung zueinander im jeweiligen Spruch­körper stehen; er wäre sicherlich auch toll. Wir haben uns, wie gesagt, darauf fest­gelegt, dass jene Dame, die aus unserer Sicht die Beste war, von uns vorgeschlagen wird.

Ich halte das Ganze für ein nicht sehr positives Schauspiel – so ist es ja auch von vielen aufgefasst worden. Die meisten Kandidaten haben gesagt, dass sie es schon den Medien entnommen haben und dass ihr Auftritt hier eigentlich eine Staffage ist, es aber die Würde der Republik, die Würde des Hauses – des Parlaments – gebietet, bei dieser Show mitzumachen, weil sie davon ausgehen, dass es nicht immer so sein wird.

Das ist auch meine Hoffnung, Frau Kollegin Fürst. Daher darf ich das, was Sie gesagt haben, auch gerne in diese Richtung relativieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll.)

13.12

13.12.51

 

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir schreiten nun zur Wahl.

Es liegt das Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen. Ich werde daher folgendermaßen vorgehen: