Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 79

Eine Information dazu: Das hat vordergründig weniger mit den Effekten einer einzelnen Maßnahme im Sparbuchbereich, im Bereich der Dividendenauszahlungen oder in welchem Bereich auch immer zu tun. Das hat vielmehr damit zu tun, dass die Gesamtzinsentwicklung in den letzten Jahren sich noch einmal halbiert hat. Das heißt, bei einer geringeren Basis können natürlich auch entsprechend geringere Einnahmen aus einer Verzinsung in diesem Bereich erfolgen.

Darüber hinaus bitte ich auch darum, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt in diesem Bereich auch Sondereffekte. Gerade im Bereich der Dividenden sind auch Vorzieheffekte erkennbar. Sie werden auch in der Beantwortungsunterlage erkennen, dass es im Jahr 2015 gerade da eine massive Steigerung gab. Das ist ein Effekt, der natürlich auch in diesem Bereich mit zu berücksichtigen ist.

Generell gesprochen – Sie haben jetzt ein sehr breites Spektrum gelegt, nämlich im Sinne der Kapitalmarktmaßnahmen – kann ich nur folgenden Hinweis geben, weil Sie auch den Bereich der Sparbücher, der kleinen Sparer in Relation zum Thema der Inflation angesprochen haben: Aus unserer und auch aus meiner persönlichen Sicht wäre eine jedwede Subvention, wenn ich es richtig verstanden habe, als Vorschlag in Richtung einer Abfederungsmaßnahme, was die Steuer im Bereich der Kapital­ertrag­steuer auf Sparbücher betrifft, eher kontraproduktiv. Es wäre insofern kontraproduktiv, als wir uns in Bezug auf die Förderung des Kapitalmarktes auch gerade für die Unter­nehmensfinanzierung vorgenommen haben, in diesem Bereich Akzente zu setzen, die gleichzeitig auch die Chance geben, für unsere Bürgerinnen und Bürger mittel- und langfristig über eine lange Periode hinweg durchaus eine große und bessere Ertrag­schance, die deutlich über der Inflation liegen kann, zu aktivieren.

So gesehen werden wir auch weiterhin, so wie wir es im Regierungsprogramm klar deklariert haben, diesen Weg gehen, nämlich Maßnahmen setzen, mit denen wir auch die Eigenkapitalstärkung aus privatem Kapital heraus fördern wollen. In diesem Zu­sam­menhang kann ich Ihnen nur sagen, dass wir den richtigen Schritt auch in diesem Bereich setzen und an unseren Maßnahmen festhalten werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Minister.

Ich darf darauf hinweisen, dass laut Geschäftsordnung die nächsten Redner jeweils nur noch 5 Minuten Redezeit zur Verfügung haben.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. – Bitte.

 

14.04.29

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Loacker! Wir vertreten seit jeher den Grund­satz – und das war auch die Begründung für die Einführung der Kapitalertrag­steuer –, es sollen Einkünfte oder Erträgnisse von selbstständiger und unselbst­stän­diger Tätigkeit genauso steuerlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens im Staat leisten wie natürlich auch Einkünfte, die Menschen aus ihrem Kapital­ver­mögen erzielen. Das gilt einerseits für die Körperschaftsteuer bei Unternehmen, die von ihren Gewinnen ihren Beitrag und dann bei Ausschüttung natürlich auch die Ka­pital­ertragsteuer abliefern; detto natürlich auch bei Wertpapieren, bei Sparbüchern, die du angesprochen hast. Ich glaube, es ist nicht mehr als fair, dass all diese Einkommensarten – Einkommen, nicht Substanz – ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten – so weit, so gut.

Deine Analyse ist völlig richtig. In einer Niedrigzinsphase beziehungsweise in einer Nullzinsphase wie jetzt, bei einer Inflationsrate von um die 2 Prozent geschieht tats-