Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 78

Wo mit der KESt auch zugelangt wird und wo wir meiner Meinung nach in eine Schieflage geraten sind, das ist bei den Unternehmern, die ihr Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft betreiben. Wenn jemand mit seinem Unternehmen 100 000 Euro verdient, bleiben ihm nach Abzug der Körperschaftsteuer und der KESt noch ungefähr 54 000 Euro übrig. Wenn diese 100 000 Euro der Einkommensteuer unterworfen würden, wäre die Steuerlast viel kleiner; dann wären es nicht 46 000 Euro, sondern nur 37 800 Euro.

Das ist auch ein schönes Beispiel in Zahlen für die, die immer glauben, die Unter­nehmen wären steuerlich so gut gestellt. – Das ist nicht so. Da hat die neue Regierung hinsichtlich Unternehmerschaft einen großen Brocken vor sich; dazu haben wir bisher auch noch nicht viel gesehen. (Abg. Krainer: Die Sozialversicherung ...!) – Jetzt reden wir von der Steuer. Auf den Zwischenruf von links bezüglich Sozialversicherung muss ich entgegnen: Jeder, der ein bisschen vom Fach ist, weiß, dass die Sozialver­siche­rung ein ganz anderes Thema ist – aber gut.

Dann gibt es noch ein Thema, nämlich die Altersvorsorge: Wir wissen, dass die Er­satzraten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, in der ersten Säule, immer weiter zurückgehen. Wer im Alter seinen Lebensstandard halten will, muss erstens länger arbeiten und zweitens privat vorsorgen. Wenn man aber privat vorsorgt, kommt wieder die Republik und schnabuliert bei den ohnehin bescheidenen Erträgen noch eine Kapitalertragsteuer ab. So wird die Vorsorge zurechtgestutzt. Wir wissen zum Beispiel aus einer Studie der Allianz, dass der soziale Aufstieg und damit die Bekämpfung von Ungleichheit vor allem eine konsequente Bildungspolitik brauchen, nämlich für mehr Chancengleichheit, aber das braucht auch ein natürliches, hohes Wachstum und ein langfristig orientiertes Anlageverhalten.

Eine kapitalgedeckte Alltagsvorsorge – wie wir sie beispielsweise aus den Nieder­lan­den oder, ich muss es wieder strapazieren, aus Schweden kennen – zeigt, dass man damit auch einen wertvollen Beitrag leisten kann. Mit einem solchen Steuer­niveau, wie es die Republik hat, hemmt man auch den sozialen Aufstieg und wirkt eigentlich gegen eine Umverteilung.

Nun, da gäbe es viel zu tun. Das Abräumen bei den Kleinen ist der falsche Weg. Dass Sie die Spekulanten erwischen wollen, ist Ihr gutes Recht, das hat auch unsere Unter­stützung, aber der kleine Sparer, der kleine Anleger, der ein paar Anleihen auf seinem Depot hat, oder jemand, der für seine Altersvorsorge ein paar Aktien auf einem Depot hält, ist nicht der, den wir mit einer Steuer bestrafen sollten, die im Endeffekt auf die Substanz geht und schon zugreift, bevor überhaupt ein Ertrag entstehen kann. (Beifall bei den NEOS.)

14.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Löger. – Bitte, Herr Minister.

 

14.01.15

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es gibt die Anfrage des Abgeordneten Loacker an meinen Vorgänger vom 17. November. Wir haben am 17. Jänner entsprechend darauf geantwortet. Es ist vorhin auch ange­sprochen worden: Wir hatten, und dafür entschuldige ich mich, nicht die Chance, für die Gesamtperiode rückwirkend alle Details zu nennen. Wir erkennen aber über die letzten Jahre – ja, es ist richtig – teilweise auch den Rückgang bei den Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, trotz einer Erhöhungsmaßnahme, die ab dem Jahr 2016 ein­gesetzt hat.