aber ein paar wenige zahlen dann vielleicht auch einmal einen gerechten Beitrag. Das heißt, jemand, der dann 100 000, 200 000, 300 000 Euro verdient, zahlt nicht mehr ein Drittel von dem, was jener bezahlt, der arbeiten geht und dasselbe Einkommen hat, sondern gleich viel.
Denken wir doch darüber nach, wie wir dafür sorgen können – wenn es um die Gerechtigkeit zwischen den Einkommen geht (Zwischenruf der Abg. Winzig) –, dass alle Kapitalerträge gleich besteuert werden, unabhängig davon, wie man das Geld verdient! Davon sind wir heute weit entfernt. Da haben Sie unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)
14.14
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.
*****
Bevor ich das Wort Herrn Abgeordnetem Brückl erteile, teile ich Ihnen mit, dass das Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffend den Antrag 107/A betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird“, zurückgezogen wurde. Das heißt, wir kommen nach dieser Kurzdebatte zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag.
*****
Bitte schön, Herr Abgeordneter Brückl.
14.15
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eines vorweg: Die Anfragebeantwortung ist durchaus ordentlich und nachvollziehbar gestaltet worden. Herr Kollege Krainer, ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode unzählige, Hunderte Anfragen immer wieder auch an SPÖ-Minister gestellt; es waren keine anderen Antworten. Man hat immer wieder als Antwort bekommen, der Aufwand sei zu groß und, ja, es sei halt so – und es ist tatsächlich so! (Abg. Krainer: Ihr habt das immer kritisiert ...!) – Ja, es ist aber so. (Abg. Krainer: Ihr habt das kritisiert!) – Und ihr habt es nicht anders gemacht. Jetzt macht ihr dieser Regierung Vorwürfe, obwohl ihr es selber genauso gemacht habt.
Im Übrigen: Sie sprechen ständig von Kapitalerträgen. Reden wir auch darüber, worum es in Wirklichkeit geht! Es geht ja auch um den kleinen Sparer. Es geht auch um das einfache Sparbuch, nennen Sie es Sumsi-Sparbuch oder Sparefroh-Sparbuch – ist ja wurscht. Es geht auch darum, dass wir nicht immer nur so darüber sprechen, wie ihr das darstellt. Es geht euch natürlich – ich verstehe das schon! – um Umverteilung. Ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt: Es ist ideologisch motiviert von euch, aber das ist auch euer Recht. Das ist ja kein Thema, das soll so sein. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) Es geht euch aber in Wirklichkeit ja um die Umverteilung. Dass Arbeit zu hoch besteuert ist, darüber rede ich gar nicht. Das wissen wir auch alle, und daran arbeitet diese Regierung ja auch. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das ist ja kein Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Warum wurde heute diese Diskussion angestrengt? – Ich glaube, das ist eher dem Umstand geschuldet, dass am Sonntag in Kärnten Landtagswahlen sind, als dass es wirklich um die sachliche Frage geht. Das ist einmal das eine. Ich kann aber alle beruhigen, vor allem euch, liebe NEOS. Wir kennen natürlich dieses Problem, und es
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite