14.39

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer es gesehen hat – die Herr­schaften vor den Bildschirmen wahrscheinlich weniger –: Bemerkenswert ist, dass die gesamte Debatte unter Abwesenheit der ÖVP stattfindet. Sie stellt keinen einzigen Redner. Und mich hat auch erstaunt - - (Abg. Gudenus: Nach Ihnen! – Ruf bei der ÖVP: Amon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Bitte, Herr Abge­ordneter Jarolim ist am Wort! – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ja, das ist mir passiert. Sie kön­nen sich wieder beruhigen. Diesen kleinen Sieg haben Sie jetzt. Aber sei’s drum. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwi­schen­rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Was mich gewundert hat, das ist, dass man während der Rede des Herrn Innen­ministers keinen Applaus von Ihrer Seite gehört hat. So einen Koalitionspartner wün­sche ich mir auch. Alles Gute dabei! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben aber keinen!)

Andererseits verstehe ich das aber auch, ich verstehe den Herrn Innenminister, wenn er erklärt, es ist sein Bemühen, zu schauen, was sich im Innenministerium, das er ja übernommen hat, eigentlich abgespielt hat, zu schauen, was im BVT los ist, was es dort in Summe gibt. (Abg. Haubner: Das ist eine alte Rede! – Abg. Wöginger: Das ist aus dem 99er-Jahr!) Was hat es eigentlich mit dem ehemaligen Kabinettschef, Herrn Kloibmüller, der ja über die Jahre als Kabinettschef gewirkt hat und auch Gegenstand von anonymen Anzeigen war – ja, es sind anonyme Anzeigen, aber ich denke, es sind wichtige Anzeigen, in denen wichtige Ausführungen enthalten sind –, auf sich?

Herr Innenminister, ich bin da völlig bei Ihnen. Jeder von Ihnen – und ich glaube, es gibt viele in der FPÖ, die das verteilt bekommen haben –, kennt diese Vorwürfe. Das ist ein Dossier über 40 Seiten, in dem drinnen steht, dass es im Innenministerium diese Einheit in der Einheit unter Sektionschef Kloibmüller und vielen von den Freunden gab. In diesem Innenministerium wurden Ergebnisse, die jetzt den Untersuchungen gedient haben, bearbeitet.

Es gibt Vorwürfe, dass MitarbeiterInnen bedrängt worden sind, es gibt Vorwürfe, dass Ergebnisse von Ermittlungen so beeinflusst worden sind, dass die Ermittlungen dann letztendlich ganz anders gelaufen sind. Dieses Papier wurde ja auch von Ihrem Gene­ralsekretär mehrfach erwähnt, als er die Behörden abgeklappert hat und darauf hinge­wiesen hat.

Das gehört untersucht, ich bin da völlig bei Ihnen, aber dass man das so macht, dass man eine Truppe – und sei es nur, wie Sie selbst gesagt haben, mit Schutzwesten und mit Glock (Zwischenrufe bei der FPÖ) – von einer Behörde in eine andere Behörde schickt? Darüber sagt der Herr Generalsekretär im Justizministerium, er hätte es schon ein bisschen anders gemacht, wenn man es ihm vorher gesagt hätte.

Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass dort im Endeffekt eine Bombe explodiert, wenn man mitbekommt, dass ein Dienst den anderen auszuschalten versucht, und das war es auch, meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Da sprechen Sie aus Erfah­rung aus der Löwelstraße!) Sie müssen hinter dem Mond leben, wenn Sie glauben, dass das nicht zu internationaler Verunsicherung führt. – Meine Damen und Herren, die haben wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Geh, geh, geh!)

Sie brauchen nicht zu sagen: Nennen Sie mir irgendjemanden, der diese Verunsiche­rung anspricht!, denn wir stehen unmittelbar vor der EU-Ratspräsidentschaft und jener Dienst, der für die innere Sicherheit zuständig ist, dafür, Verfassungseinrichtungen und die ausländischen Gäste zu schützen, ist paralysiert. Da fragen Sie sich, wieso man beunruhigt ist? Fragen Sie doch Frau Merkel, die wird Ihnen wahrscheinlich sofort sagen, dass sie sich in einem Land, in dem der Dienst, der dafür normalerweise zu­stän­dig ist, verunsichert ist, nicht wohlfühlt. (Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich!)

Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht. (Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!) Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorge­setzten missbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!)

Herr Preiszler, der den Einsatz geleitet hat, likt Artikel über Gaskammertemperaturen, über den „Kampf mit den ‚ewigen Feinden‘“ – damit werden die Juden bezeichnet. Meine Damen und Herren! Dass so jemand noch im Einsatz ist, das gelingt wirklich nur Ihnen, Herr Innenminister! Ich sage Ihnen eines: Die Skandale und der Wahnsinn, der sich auf dem Rücken der Polizei und der vielen Guten – das gestehe ich ja voll ein – abspielt, der wird sicherlich noch herauskommen, da werden Sie sich noch schön an­schauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Die ist auch von der FPÖ! – Abg. Neubauer: Was ist eigentlich mit dem Herrn Schennach?)