15.27

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, im Besonderen Herr Bundesminister für Inneres und Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist, glaube ich, auch von dieser Stelle aus noch einmal zu betonen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat sich in der Vergangenheit – Werner Amon hat schon darauf hingewiesen – große Ver­dienste erworben, einerseits in der Aufklärung und der Terrorabwehr, andererseits im Kampf gegen die Staatsverweigerer und in der Bekämpfung von Bedrohungen von links- oder rechtsextremer Gewalt sowie von fanatisch-religiösen Gruppierungen.

Daher sollte von dieser Stelle aus auch ein herzlicher Dank an die Beamtinnen und Beamten des BVT für ihren täglichen großen Einsatz für unsere Sicherheit gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es stimmt, dass Vorwürfe im Raum stehen. Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt einen Bericht des Justizministeriums, in dem sehr detailliert – das überrascht mich – und schon im Vorfeld auf viele Fragen der Opposition eingegangen wird, nämlich dass dieses Verfahren rechtsstaatlich abgeführt worden ist, dass die Staats­anwaltschaft die Herrin des Verfahrens war und dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der EGS die Maßnahme lediglich begleitet haben und alle Beschlagnah­mun­gen von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise von durch sie beauftragten Exper­tinnen und Experten durchgeführt worden sind. Ich glaube, man muss betonen, dass in unserem Land, in unserer Republik und in dieser Regierung Rechtsstaatlichkeit herrscht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Fragen, die Sie, Herr Klubobmann Kern, aufgeworfen haben und die auch zum Teil rechtlicher Natur sind, werden eben in diesem Verfahren beantwortet und geklärt werden – so viel Vertrauen haben wir von unserer Seite in die unabhängige Justiz und in die Rechtsstaatlichkeit. Die politischen Fragen – Sie haben auch politische Fragen aufgeworfen – sind tatsächlich näher anzuschauen. Immer wieder taucht in dieser Causa der Name Dr. Lansky auf. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sich Dr. Lansky in sei­nem Verhältnis zur SPÖ anzuschauen, ist immer wieder spannend. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

2006 war er der Spendensammler für Alfred Gusenbauer, und zwar ein sehr erfolg­reicher Spendensammler. Wenn Sie sich an 2006 erinnern – damals fanden immerhin Nationalratswahlen statt, ich kann mich noch erinnern, ich habe damals schon Flyer für die Volkspartei verteilt –, da waren Plakatierung und Inserate der SPÖ sehr üppig. Das Spannende aber ist, dass die SPÖ nach der Spendensammlung von Dr. Lansky schuldenfrei war. Und das war – verzeihen Sie, dass ich das sage, das erlaube ich mir als Generalsekretär – dann tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch spannender ist dann die Tatsache, dass nach 2006 die Kanzlei von Dr. Lansky ihren Rahmenvertrag mit den ÖBB im Wert von 4,5 Millionen Euro bekommen hat, der auch bestätigt worden ist. (Abg. Kern: Aber, Herr Generalsekretär, das war unter der schwarz-blauen Regierung! Das waren Ihre schwarz-blauen Freunde!) Das ist auch bestätigt worden.

Es freut mich besonders, dass Herr Klubobmann Kern sich da so engagiert zu Wort meldet, denn er war ja auch ein ÖBB-Manager, der diesen Vertrag bestätigt hat. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Falsch!)

Man sieht also, da gibt es durchaus interessante Verbindungen. Und das, was dann wirklich - - (Abg. Kern: Das sind Ihre persönlichen Fantasien! – Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zu dem, was ...!) – Die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten das leider nicht hören: Herr Klubobmann Kern hat gerade eine Bemerkung zu meiner Fantasiewelt gemacht. Ich kann nur sagen, Herr Klubobmann, dass das wirklich Spannende ist, wenn dann gegen Dr. Lansky tatsächlich auch noch wegen Spionageverdachts ermit­telt worden ist – auch aufgrund seines Mandats mit Kasachstan et cetera –, bedient das, da haben Sie recht, einige Fantasien und lässt auch einige Fragen offen, die es aus meiner Sicht durchaus zu klären gilt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch einen interessanten Aspekt, der bei der Liste Pilz zu hinterfragen ist. (Abg. Kern: Das Wort Rechtsstaat sollten Sie nicht mehr in den Mund nehmen!) Ihr Parteigründer hat ja selbst im Moment noch einige Themen betreffend die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung offen, die gegen ihn gerichtet sind und die nicht irrelevant sind.

Frau Heinisch-Hosek, ich habe Sie immer als engagierte Kämpferin für Frauenrechte erlebt, und Sie sind noch vor Kurzem dazu gestanden (Zwischenruf bei der SPÖ), dass Sie gesagt haben, dass alle Frauen, die davon betroffen sind, Ihre Unterstützung bekommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, dass Dr. Pilz nun in dieser Causa als Berater des SPÖ-Klubs agiert. Das ist, finde ich, auch eine Frage, die man stellen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind politische Fragen, die wir nun geklärt haben. Ich ersuche Sie nach wie vor, ein gemeinsames Signal dieses Hauses zu setzen (Zwischenruf bei der SPÖ), dass wir hinter den Beamtinnen und Beamten des BVT stehen, dass die Sektionschefinnen und Sektionschefs des Innenministeriums, die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, der Minister und die Staatssekretärin viel, ja, alles tun, um die Sicherheit in unserer Republik zu gewährleisten, dass wir also den Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, aus diesem Haus ein Signal der Dankbarkeit für ihren Einsatz für unser Land senden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.32

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.)