• des Handels mit Kernmaterial
• und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.
Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.
Die Lagebeurteilungen und Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.
Die Kompetenzen des BVT wiegen seit dem Inkrafttreten des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes noch schwerer. Durch das PStSG wurden sensible Kompetenzen samt den damit verbundenen Grundrechtseingriffen ausschließlich beim BVT gebündelt. Das BVT ist daher nicht nur wegen seiner Aufgaben, sondern gerade wegen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel eine der Eliteeinheiten der Republik Österreich.
Nunmehr wurden Umstände bekannt, die Anlass zur Sorge geben, dass das BVT diese wichtigen Aufgaben im Interesse der Republik Österreich, seiner Bürgerinnen und Bürger nicht im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen kann.
Vorbemerkung 2: Zum Aufbau der Dringlichen Anfrage
In der parlamentarischen Praxis ist die Vorbereitung von Dringlichen Anfragen normalerweise ein Standardvorgang. Es wird ein Sachverhalt beschrieben und in Folge Fragen zu diesem Sachverhalt an das zuständige Mitglied der Bundesregierung formuliert.
Dies war beim gegenständlichen Sachverhalt nicht möglich, da durch engagierte Recherchen von Medienvertretern sowie Eigenrecherchen immer wieder völlig neue Aspekte desselben Sachverhalts entstanden. Verstärkt wurde dieser Effekt durch Pressekonferenzen von Ministern und/oder Generalsekretären, die jeweils neue Widersprüche erzeugten.
Es wurde daher für diese Dringliche Anfrage ein Modulaufbau gewählt, um eine größtmögliche Aktualität des Sachverhalts zu gewährleisten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
Modul 1: Ermittlungen gegen den Direktor und andere Bedienstete des BVT
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den Direktor und Mitarbeiter des BVT. Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der nicht vorgenommenen Löschung von Daten stehen ebenso im Raum wie die Weitergabe von Pass-Rohlingen. Diese Vorwürfe beruhen auf zwei verschiedenen Quellen, einerseits sind es Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit nichtgelöschten Daten sowie der Weitergabe von Pass-Rohlingen an einen befreundeten Geheimdienst, andererseits beruhen viele in der Öffentlichkeit angesprochene Vorwürfe auf einem 39-seitigen Dossier, welches angeblich von einem Insider innerhalb des BVT erstellt und an mehrere Medien und sonstige Stellen verteilt wurde.
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