schriftliche Anfrage 507/J der Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
*****
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich darf die Sitzung daher bis 13.15 Uhr unterbrechen.
*****
(Die Sitzung wird um 10.19 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Werte Besucher auf der Zuschauergalerie und werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen“ (507/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 507/J. Da diese allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Vorbemerkung 1: Die Bedeutung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Einrichtung des Bundesministeriums für Inneres zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen. Auf der eigenen Homepage des BVT wird dazu ausgeführt:
Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung
• extremistischer und terroristischer Phänomene,
• von Spionage,
• des internationalen Waffenhandels,
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite