überlegt haben, wie wir diese Menschen, die die Staatsordnung gefährden, in den Griff kriegen – und ein Spitzenrepräsentant der Polizei postet und verbreitet diese Inhalte weiter und wird dann auch noch beauftragt, diese Hausdurchsuchungen durchzuführen. – Sehr geehrter Herr Minister, versuchen Sie einmal, das einem Staatsbürger oder einer Staatsbürgerin zu erklären! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
Was hier passiert, ist Folgendes: Wir werden soeben Zeugen eines Machtkampfes, der auf offener Bühne zwischen ÖVP- und FPÖ-nahen Seilschaften im Innenministerium geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir erleben ein Pingpongspiel zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium, wenn es darum geht, die Verantwortung dem jeweils anderen zuzuschieben. Die Verlierer bei all diesen Vorgängen sind die Polizisten und Polizistinnen, die täglich ihre Arbeit leisten, sind die Menschen in unserem Land, ist die innere Sicherheit.
Mein Punkt ist: Ich werfe Ihnen nicht vorrangig vor, dass es da um eine politische Umfärbung geht (Ruf bei der FPÖ: Nein!), nein, ich werfe Ihnen vor, dass es da zu einer nachhaltigen Beschädigung des Sicherheitsapparats gekommen ist. Das ist wesentlich schlimmer als bloß Umfärbung. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich diesen Sachverhalt genau ansieht, dann sieht man noch einen zweiten problematischen Handlungsstrang. Wir alle wissen, dass das BVT die Aufgabe hatte, Extremismus zu bekämpfen – Extremismus von allen Seiten, unter anderem auch den Rechtsextremismus. In dieser Zuständigkeit hat das BVT zum Beispiel den Kongress der Verteidiger Europas beobachtet, hat zum Beispiel Internetplattformen wie unzensuriert.at beobachtet; und da gibt es einen interessanten Konnex, da gibt es in der Tat einen Konnex, und zwar jenen, dass Sie, Herr Bundesminister, im vergangenen Jahr bei diesem Kongress aufgetreten sind, der wegen Extremismusverdachts unter Beobachtung des BVT gestanden ist. Es gibt auch den Zusammenhang, dass der Chefredakteur von unzensuriert.at mittlerweile bei Ihnen im Kabinett wirkt – wieder jemand, der ganz offenbar wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe beobachtet wurde. Das Interessante ist natürlich die Frage, was in diesen Berichten drinnen steht, was denn die Observierungsergebnisse sind und wer da möglicherweise noch aller verwickelt ist.
Die Leiterin des Extremismusreferats wurde als Zeugin in diesem Prozess geführt, und es hat den Anschein, dass eine Reihe von Daten beschlagnahmt worden sind, die ursächlich mit ihrer Arbeit zu tun haben. Interessanterweise hat es am Anfang dieser Diskussion geheißen, dass gar keine Daten beschlagnahmt worden sind, seitens des Innenministeriums. Dann hat es geheißen: Na ja, die Beschlagnahme der Daten war ja nicht unser Ziel!, und dann trat der Ex-Chefredakteur von unzensuriert.at, jetzt Ihr Kabinettsmitarbeiter, auf den Plan und behauptete, das seien ja alles Fake News – nur um festzustellen, dass selbstverständlich Daten mitgenommen worden sind (Abg. Rosenkranz: Vom BMI?), und zwar nicht ein paar Blätter Papier, sondern Handys, PCs, Dutzende DVDs, CDs, Festplatten und Ähnliches.
Die spannende Frage, die uns jetzt alle bewegt, ist: Was passiert mit diesen Daten und wer kann gewährleisten, dass es da nicht noch zu einem Missbrauch kommt?
In jedem Fall ist der Effekt gelungen, dass das ein mehr als einschüchterndes Vorgehen war, das letztendlich die unter Druck setzt, die den Rechtsextremismus bekämpfen sollen. Es ist ein Signal an die rechte Szene, das dieser zweifellos wieder jede Menge Selbstbewusstsein geben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Bedauerliche ist, Herr Minister, dass damit nicht nur die Sicherheit gefährdet wird, sondern Sie auch ein Signal geben,
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