Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 33

dass Polizisten eingeschüchtert werden, die entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Über all dem steht natürlich die Verantwortungsfrage. Wir wissen alle ganz genau, dass das Innenministerium seit 18 Jahren von einem ÖVP-Minister geführt worden ist, und als es um das Übernehmen von Verantwortung gegangen ist, haben wir erlebt, dass – wenig überraschend – wieder nach dem üblichen Muster agiert worden ist: Der Bundeskanzler war für gar nichts zuständig, hat sich als unzuständig erklärt, und der Herr Vizekanzler hat via Facebook gepostet, dass es da um einen Staat im Staat geht, also, wenn man so will, noch Öl ins Feuer gegossen.

Interessant wird das, weil Sie beide sich im Bundesministeriengesetz eine Berichtslinie direkt zu den Geheimdiensten haben einräumen lassen. Die Frage, die daraus resultiert, ist: Wie haben Sie eigentlich die Verantwortung wahrgenommen? Was haben Sie eigentlich in den letzten Wochen und Tagen getan, um diese Zustände zu verhindern und den Österreichern die notwendige Sicherheit zu geben?

Ein Kapitän, das haben wir gelernt, geht als Letzter von der Brücke, und er tut das, noch bevor er einen Tweet abgesetzt hat, um sich ins Beiboot zu retten. (Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verant­wortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden. (Abg. Neubauer: Silberstein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regie­rungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abge­ordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?)

13.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Ich erteile ihm das Wort.

13.32.30

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kern, ich habe Ihnen jetzt 20 Mi­nuten zugehört, und ich komme zu einer Schlussfolgerung: Jetzt ist es Zeit, dass wir zu den Fakten kommen und die Verschwörungstheorien zur Seite legen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das, was Sie und manche andere als einen BVT-Skandal bezeichnen oder so nennen, wo es Ihnen offenbar darum geht, mir um jeden Preis irgendetwas ans Zeug zu flicken – dafür schlagen Sie immer neue Windungen ein, dafür machen Sie immer neue Kurven, und dafür ziehen Sie immer neue Theorien aus Ihrem Hut –, denn das ist in Wahrheit ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren, und noch viel mehr; es ist nämlich ein solches, in dem alle maßgeblichen Entscheidungen von der zustän­digen Justiz getroffen worden sind. Wenn jetzt irgendjemand in einem munteren Kraut-und-Rüben-Wirrwarr die Kompetenzen zwischen dem Innenressort und dem Justiz­ressort vermischen würde, dann hätte ich Nachsicht; wenn das aber ein ehemaliger Bundeskanzler dieser Republik tut, Herr Kern, und da spreche ich Sie an, dann ist das schlicht und ergreifend beschämend. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das war ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren. Ich frage mich schon die ganze Zeit: Herr Kern, Herr Schieder und all die anderen: Was haben Sie denn eigentlich für ein Problem damit? (Abg. Schieder: ... Antworten geben!) Das macht mich ein wenig stutzig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich meine, ich weiß, dass es Sie stört, dass es einen blauen Innenminister gibt, der hergeht und dafür sorgt, dass Asyl und