Zuwanderung streng voneinander getrennt werden. Das stört Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es stört Sie, dass es im Innenressort jemanden gibt, der dafür sorgt (Abg. Schieder: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!), dass die kleinen Polizistinnen und Polizisten nicht unter die Räder kommen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern in Zukunft dafür gesorgt wird, dass man sie nicht straflos beleidigen und verunglimpfen kann. Das stört Sie, und es stört Sie, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich hätte ja gedacht, Herr Klubobmann Kern, dass wir einen gemeinsamen Kampf gegen die Korruption in diesem Land führen. Nach dem, was Sie auch hier wieder zum Besten gegeben haben, bin ich nicht mehr davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Korruption auch Ihre Sache ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wissen Sie, Herr Kern, was mich bei all dem so stutzig macht? – Da werden in manchen Medien und auch von Ihnen jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, hingestellt, als wären sie die Täter; und diejenigen, die nach einem aufwendigen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft dort als Beschuldigte geführt werden, das sind dann die armen Opfer. Fällt Ihnen da nichts auf, Herr Kern? Fällt Ihnen da nichts auf? Das schaut doch ein wenig seltsam aus, möchte ich sagen.
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, hier betreibe irgendjemand den Versuch, pflichtbewusste Beamte davon abzuhalten, Wahrnehmungen, die sie im Bereich der Korruption und des Amtsmissbrauchs haben, auch entsprechend zur Anzeige zu bringen, Herr Kern – so schaut es nämlich aus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meiner Meinung nach ist es auch sehr, sehr seltsam, wenn diejenigen, die sich sonst – und zwar ganz ehrlich und ganz aufrichtig – darum bemühen, den Datenschutz in diesem Land hochzuhalten, die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen gegen staatliche Übergriffe, gegen den Staatsapparat zu schützen, dann die sind, die sich darüber aufregen, dass in einem Ermittlungsverfahren gegen Datenmissbrauch in einem hochsensiblen Bereich vorgegangen wird. Da passt doch irgendetwas nicht zusammen! Warum werden diese Dinge bagatellisiert, wenn Ihnen der Datenschutz so wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Noch etwas macht mich ein wenig stutzig: Da stellen sich einzelne Journalisten und einzelne Politiker, die ansonsten einfache Polizistinnen und Polizisten in diesem Land für vergleichsweise Kleinigkeiten an den Pranger stellen, medial vorverurteilen, um nicht zu sagen, dass sie sie medial hinrichten, hin und machen sich zu Schutzpatronen für den Leiter eines Amtes, von dem nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft sagt (Abg. Schieder: ... Drückeberger!), dass er als Verdächtiger geführt wird; nicht ich, Herr Kern. Das ist doch eine relativ seltsame Angelegenheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!)
Sie und Ihr Kollege Schieder kommen dann daher und diskreditieren und verunglimpfen einen rechtsstaatlichen Vorgang mit einer ganzen Kanonade an Negativvokabular (Zwischenruf bei der SPÖ): „Putsch“, „Intrige“, „Machtergreifung“, „Machtkampf“, „Umfärbung“, et cetera, et cetera. Wissen Sie was? – Nicht einer dieser Begriff trifft auf den Sachverhalt zu, aber genau diese Skandalisierung eines rechtsstaatlichen Vorgangs, diese Skandalisierung eines gesetzesmäßigen Vorgangs im Kampf gegen die Korruption, das ist der Skandal, mit dem wir es zu tun haben, Herr Kern, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite