Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen. Und ich sage Ihnen noch etwas dazu (Abg. Kuntzl: Sie sollen antworten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform und nicht so oder so und irgendwie, wie es vielleicht Sie als Bundeskanzler getrieben haben. Ich habe da einen anderen Stil. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der SPÖ: Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kern, was Sie hier unter dem Deckmantel der politischen Aufklärung machen: Sie betreiben hier in Wahrheit ein linkes Spiel. Sie betreiben hier ein linkes Spiel, und Sie machen damit Folgendes: Sie fügen jenen Beamtinnen und Beamten einen Schaden zu, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtslage treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch erfüllen. Haben Sie darüber eigentlich schon einmal nachgedacht, Herr Kern? Das wäre nämlich Ihr Teil der Verantwortung. (Ruf bei der SPÖ: Denken Sie nach, wer wirklich Schaden zufügt!) Da rede ich von den Mitarbeitern des BVT, und zwar von den vielen – von den vielen, von den Hunderten –, die keinerlei Verdacht ausgesetzt sind, Herr Kern.
Im Übrigen: Im Unterschied zu Ihnen und zu vielen anderen auf der politisch linken Seite habe ich selbst bei denjenigen, die verdächtigt werden, die Unschuldsvermutung immer hochgehalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Sie war die Unschuldsvermutung etwas, worüber Sie gelacht haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept gepasst hat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... Geschäftsordnung! Wo sind wir denn? – Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!)
Ich rede auch von der Einheit EGS, die nichts anderes gemacht hat (Abg. Schieder: Ja, dann haltet euch an die Geschäftsordnung!), als einen Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen – und erfolgreich war sie obendrein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und – das sage ich auch noch dazu – ich rede auch von den Staatsanwälten und von den Richtern, die in dieses Verfahren involviert sind, denen Sie hier einen Bärendienst erweisen (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten!), denn: Wie kommen denn all diese Personen dazu, sich von Ihnen Unwahrheiten, krause Verschwörungstheorien und Unterstellungen gefallen lassen zu müssen? Sie rücken all diese Personen in ein schiefes Licht, weil Sie ihnen einen parteipolitischen Amtsmissbrauch unterstellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten, bitte!) Sie haben dafür nicht einen einzigen Beweis, weil es keinen gibt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die von Ihnen so kritisierte Diskreditierung des Sicherheitsapparates in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in der Sache BVT geschehen ist, das ist ein Vorgang, wie ihn unser rechtsstaatliches System und unsere Rechtsordnung vorsehen, eingehalten auf Punkt und Beistrich, durchgeführt von jenen Einrichtungen, die unsere Verfassung und die einfachgesetzlichen Regelungen dafür vorsehen.
Ein Beispiel: Anzeigepflicht; § 78 der Strafprozessordnung wird Ihnen bekannt sein, Herr Kern. Sie können sich ja noch einmal hierherstellen und sagen, dass das für Sie als Bundeskanzler nicht gegolten hat. (Abg. Schieder: Was soll das, bitte?) Für uns als oberste Dienstaufsichtsbehörde hat es Gültigkeit, und deshalb ist es so gemacht worden, wie es gemacht worden ist. Die WKStA ermittelt, sie ist die Herrin des Verfahrens – jetzt bin ich wieder bei Ihrem Drunter und Drüber zwischen Innenressort und Justiz –, sie beurteilt die Qualität von Zeugenaussagen und die Sachbeweise, und sie bestimmt, was zu geschehen hat, und die Polizei hat das zu tun, was die WKStA ihr vorgibt, und nicht umgekehrt – § 98 der Strafprozessordnung, im Übrigen. Es ist trau-
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