rig, dass Sie das als ehemaliger Bundeskanzler dieser Republik nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
Dann gibt es eine Hausdurchsuchung, angeordnet durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Warum diese Einheit das durchgeführt hat, lesen Sie in den §§ 20 Abs. 2, 98 und 102 der Strafprozessordnung nach!
Und so etwas soll ein Putsch sein, Herr Kern?! So etwas soll ein Putsch sein?!
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter: Der Herr Klubobmann hat mir im „Kurier“ vorgeworfen, dass ich missliebige Personen loswerden und durch Parteigänger ersetzen wolle. Wissen Sie, was? – Ich habe nicht einmal etwas gegen den Herrn Gridling, gar nicht. (Abg. Schieder: „Nicht einmal“?!) Ich selbst habe ihn dem Bundespräsidenten für die Verlängerung vorgeschlagen, ich habe ihn als Vertrauens- und als Auskunftsperson in Ausschüsse mitgebracht, wo Sie mir gegenübergesessen sind. Aber wissen Sie, was das Problem ist? – Die Staatsanwaltschaft hat etwas gegen den Herrn Gridling, und was hat sie gegen ihn? – Offenbar ausreichende Verdachtsmomente dafür, ihn bis zum heutigen Tag als Beschuldigten zu führen. Und so jemanden soll ich in einer so sensiblen Position, wo es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht, weiter schalten und walten lassen?! Das ist Ihre Vorstellung von einem funktionierenden Sicherheitsapparat?! – Na gute Nacht, Herr Klubobmann Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Redner der SPÖ können gerne die Gelegenheit nützen und alle Namen nennen, die ich bisher umgefärbt habe. Es gibt ungefähr 33 000 Beamte im Bereich des BMI, Sie können mir keinen Einzigen nennen. Nicht einmal der jetzt von mir interimistisch eingesetzte Leiter stellt eine Umfärbung dar, und die anderen Personen, deren Namen in der Öffentlichkeit herumgegeistert sind, sind für diese Position nie zur Verfügung gestanden.
Noch ein letzter Punkt, bevor ich Ihre Fragen im Detail beantworte: Die ausländischen Geheimdienste und die Sicherheit Österreichs, weil das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, machen Ihnen Sorgen. Nennen Sie mir einen Vertreter dieser Einrichtungen, der das laut in der Öffentlichkeit sagt! (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Kommen Sie aber nicht her und berufen sich auf irgendwelche Insider oder gut informierte Kreise, denn, Herr Kern, dieses Wissen von Insidern oder gut informierten Kreisen verwendet man immer dann, wenn man irgendwelche dubiosen Behauptungen als Tatsachen darstellen will. So schaut es auch in dieser Sache aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch wenn es Ihnen nicht passt, die Sicherheit Österreichs ist nicht gefährdet, nur weil fünf Beamte einer Straftat verdächtigt sind, bei einem Apparat von über 33 000. Was die Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft: Die geht selbstverständlich auf einer sehr guten Basis weiter. Und noch etwas kommt dazu: Unsere Partner im Bereich Sicherheit haben Interesse daran, ein verlässliches BVT als Partner zu haben. (Abg. Jarolim: Genau das ist es! Genau das ist es!) Deshalb ist es notwendig, diese Dinge auszuräumen, und dafür ist die Justiz zuständig und sonst niemand in unserem Land! Lassen Sie also die Justiz ihre Arbeit machen! Das ist ihr Job, Herr Klubobmann Kern! Das ist ihr Job.
Dann gebe ich Ihnen nur noch eines in Sachen Untersuchungsausschuss mit: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass das Vertrauen international gewahrt bleibt, wenn Sie haben wollen, dass das BVT und die Republik Österreich ein wichtiger Sicherheitspartner sind, dann sollten Sie zweimal darüber nachdenken, ob es Sinn macht, jenseits der Ermittlungen, die jetzt die Staatsanwaltschaft führt, irgendwelche anderen Bereiche aus dem Tätigkeitsfeld des BVT in einen solchen Ausschuss zu bringen und damit vielleicht dafür zu sorgen, dass dann irgendwelche wirklich geheimen Akten unter ande-
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