Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 40

Zur Frage 32:

Ich kann garantieren, dass ich als Minister alles in meiner Macht Stehende veranlasst habe, dass weiterhin ungestört von politischen Einflüssen gegen sämtliche Formen extremistischer Kriminalität ermittelt werden kann.

Zur Frage 33:

Sämtliche Mitarbeiter meines Kabinetts wurden – wie vorgesehen – durch das BVT sicherheitsüberprüft.

Zur Frage 34:

Er war inhaltlich mit der Sache nicht befasst und erlangte davon erst durch die ersten Medienberichte Kenntnis. In der Folge war er in die Erstellung einer Presse­aus­sen­dung sowie von weiteren Unterlagen zur Vorbereitung von Stellungnahmen gegenüber Medien eingebunden.

Zur Frage 35:

Ich habe Kanzler und Vizekanzler am Rande des Ministerrats am 28. Februar infor­miert. (siehe S. 67)

Zur Frage 36:

Da das BAK nicht mit der Sicherung der Hausdurchsuchung unter Leitung der WKStA betraut war, habe ich mit der Frau Staatssekretärin nicht im Vorfeld Kontakt aufge­nommen, mit ihr allerdings am 7. März ein Gespräch darüber geführt.

Den genannten Widerspruch sehe ich nicht, da die WKStA für die angesprochene Überprüfung einzelne Mitarbeiter nach Vertrauensverhältnis und Fachkenntnis aus­wählen kann.

Zur Frage 37:

Nein.

Zur Frage 38:

Der Terminus Fake News bezog sich auf die falsche mediale Darstellung der Rolle der Beamten der EGS bei der Hausdurchsuchung sowie die falsche mediale Darstellung ihrer Ausrüstung. Diese Presseaussendung wurde vom Pressereferenten meines Kabinetts genehmigt und von der Abteilung I/5 des BMI verschickt.

Zur Frage 39:

Seit wann genau Teile des anonymen Dossiers im Innenministerium vorliegen, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls wurden im Herbst 2017 interne Ermittlungen eingeleitet. Ein offizieller Eingang des Konvoluts ist mir nicht bekannt.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 4.

Zur Frage 40:

Als Generalsekretär der FPÖ seit Sommer 2017, als Bundesminister und oberste Dienstbehörde seit Jänner dieses Jahres. Ich habe den Generalsekretär mit der Prü­fung, der Beurteilung und der weiteren Veranlassung beauftragt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen abschließenden Satz noch: Hätte ich anders gehandelt, dann stünde ich in ein paar Monaten hier, und Sie wären diejenigen, die eine Dringliche einbringen oder eine Sondersitzung einberufen würden, und zwar