Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 41

unter dem Titel: Kickl-Skandal – der Innenminister hat nichts gegen ihm bekannte Vor­würfe unternommen! Und wissen Sie, was? – Dann hätten Sie recht. Im vorliegenden Fall haben Sie unrecht. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Ich darf ihm das Wort erteilen.

13.57.03

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, das Vertrauen in die Staatssicherheit tief zu erschüttern. Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, das Vertrauen in ein überparteiliches Staats­schutz­organ massiv zu stören. Und Sie haben es gerade jetzt, in Zeiten, in denen Rechtsradikalismus, islamistischer Terror beziehungsweise Terror generell interna­tio­nal auf der Tagesordnung stehen, geschafft, dass die wesentliche Schutzeinrichtung zur Vorbeugung gegen Terrorismus und zum Schutz unseres Landes und der ver­fassungsmäßig obersten Organe führungslos dasteht. Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, dass wir nicht einmal wissen, wer diesen Dienst leiten wird, um im nächsten halben Jahr den Besuch von 27 Staats- und Regierungs­chefs anlässlich der EU-Präsidentschaft vernünftig und sicher, so wie es in jedem anderen Land der Europäischen Union bisher funktioniert hat, abzuwickeln.

Was wir von Ihnen verlangen, Herr Innenminister, damit Sie sich bei all Ihrem pole­mi­schen Geifer, den Sie da heute losgelassen haben, nicht täuschen (Abg. Kassegger: Der Einzige, der gegeifert hat, sind Sie!), was wir von Ihnen verlangen, ist Sicherheit, dass wir vertrauen können, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, dass die Kontrolle sichergestellt wird und dass es Transparenz gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, all das ist durch Ihr Agieren schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, und auf all das haben wir auch heute keine Antworten bekommen. Ganz im Gegenteil (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz), es stellen sich viele neue, zusätzliche Fragen. (Abg. Neubauer: Das ist das Problem, wenn man nicht sinnerfassend aufpassen kann!)

Der Eindruck, den so viele Fernsehzuschauer und Zeitungsleser haben und dessen ich mich auch nicht ganz erwehren kann, ist, dass es so ausschaut, als würden Sie ab­sichtlich das BVT, jene Schutzeinrichtung, zerstören, weil Sie einen internen Macht­kampf Schwarz gegen Blau, alte Garde gegen neue Garde für sich entscheiden wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Minister Kickl nimmt seine Kabinettsmitarbeiter und schickt sie aus, damit sie eine Anzeige initiieren und eine Hausdurchsuchung begleiten, jene Mitarbeiter, gegen die zum Teil selbst vom BVT ermittelt wird, nämlich deshalb ermittelt wird, weil sie unter Verdacht stehen und in Lageberichten vorkommen, weil halt unter den demokratischen Gegebenheiten nicht alle Handlungen sowie alle Zeitschriften und Plattformen, für die geschrieben worden ist, optimal in den Verfassungsbogen hineinpassen. (Abg. Höbart: „Falter“, „Standard“!)