Jene, gegen die das BVT Lageberichte geschrieben hat, werden jetzt ausgeschickt, um das BVT zu zerstören. Und Sie als Minister nehmen das als guten, als glücklichen Anlass (kurze Pause seitens des Redners – Abg. Belakowitsch: Na?), sich zurückzulehnen und dann wie letzte Woche den Generalsekretär des Justizministeriums auszuschicken, um das halbwegs zu erklären – und Sie verstecken sich dahinter. Der Gedanke, der sich da aufdrängt, ist, dass Sie einfach versuchen, Ihre Sache durchzusetzen. Sie reiten mit über 50 Polizistinnen und Polizisten aus, mit einer Einheit, die ursprünglich für Straßenkriminalität aufgestellt worden ist, die auf der Straße für Sicherheit und Ordnung sorgen soll und die zufällig unter der Leitung eines FPÖ-Politikers steht. (Abg. Rosenkranz: Das ist das einzig Verwerfliche, was Sie sehen!) Die reiten aus, um sensible Daten, vermutlich die sensibelsten Daten unserer Republik, im Namen der Staatsanwaltschaft einzukassieren. (Rufe bei der FPÖ: Oh! Das ist unfassbar! Das ist unerhört!)
Dann entfernen Sie den Leiter des BVT, indem Sie ihm uno actu erst sein Dekret geben, das Sie drei Wochen unter Verschluss gehalten haben, um ihn gleichzeitig zu suspendieren. Das, sehr geehrter Herr Minister, ist mehr als hinterfragenswert (Abg. Neubauer: Jetzt wissen wir, warum Sie in Wien keiner gewählt hat!), und wir hätten uns erwartet, dass Sie das für uns heute ein bisschen aufklären! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir stellen heute aber auch fest: Dem Justizministerium dürfte es reichen mit den öffentlichen Auftritten, es ist heute hier im Parlament gar nicht vertreten, und Bundeskanzler Kurz, der doch irgendwie auch die Verantwortung für die gesamte Bundesregierung, also für jeden einzelnen Minister, auch für den Innenminister, trägt, schweigt. (Abg. Rosenkranz: Dann müssen Sie halt den Kanzler fragen!) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das Schweigen wird nicht reichen, denn irgendwann kommt der Punkt, an dem man sich die Frage stellt, ob man, wenn man zu allem, was in dieser Republik los ist, schweigt, nicht auch ein bisschen mitmacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Das wird noch dadurch verschärft, dass ja im Bundesministeriengesetz eine Auskunftspflicht gegenüber dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler in all diesen Fragen festgeschrieben worden ist. Daher begehren wir auch die Auskunft vom Bundeskanzler, was er gedenkt, in dieser Frage zu tun.
Was haben wir heute erlebt? – Keine Antworten, weder vom anwesenden und Antwort stehenden Innenminister (Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!) noch vom abwesenden Bundeskanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung. – Nein, Herr Minister, das ist nicht so! Wir als Parlamentarier verlangen von Ihnen: Bringen Sie Licht in diesen Dunkel (Abg. Belakowitsch: In diesen Dunkel? – Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!), tun Sie den Nebel weg, geben Sie uns die Antworten! Das ist das, was dieses Land braucht: Verlässlichkeit, Sauberkeit, Vertrauen in den Sicherheitsapparat – stellen Sie das wieder her! (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte. (Abg. Jarolim: Einer der wenigen, der wahre Worte gefunden hat!)
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren Bundesministerinnen und Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und
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