Herren! Ich möchte gerne am Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass es wichtig ist, das Vertrauen in wesentliche staatliche Institutionen, wie das die Staatsanwaltschaften, die Richter, aber auch Ministerien wie das Innenministerium sind, aufrechtzuerhalten und dieses Vertrauen dort, wo es nicht gegeben ist, wiederherzustellen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich einleitend ansprechen möchte.
Es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten, möchte ich sagen, gelungen, Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zu machen. Das ist natürlich vor allem das Verdienst vieler Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihre Arbeit leisten. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Anzahl der Kriminalitätsfälle von 640 000 auf 540 000 zurückzudrängen und die Aufklärungsrate von 39 Prozent auf 46 Prozent anzuheben. Das möchte ich an den Beginn dieser Diskussion stellen, damit nicht ein Eindruck entsteht, der, glaube ich, nicht der Realität entspricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte in diesem Zusammenhang auf wesentliche Themen verweisen und tue das ohne Polemik. Sie, meine Damen und Herren, können bei der polemischen Linie bleiben, ich hingegen möchte gerne sachlich bleiben!
Ich möchte an die Großrazzien am 28. November erinnern, die in Wien, in Linz und in Graz stattgefunden und mit einer Fülle von Festnahmen geendet haben, lange bevor es Anschläge etwa in Paris gegeben hat, eben weil unser Bundesamt rechtzeitig agiert hat. Im Mai 2015 wurde ein 15-Jähriger verurteilt, der unter anderem einen Bombenanschlag auf dem Wiener Westbahnhof geplant hatte. Im Dezember 2015 wurden nach intensiven Ermittlungen durch das BVT zwei Männer in Salzburg festgenommen; beide sollen Teil jenes IS-Netzwerks gewesen sein, das für die Anschläge in Paris und Saint-Denis mit 130 Toten und 683 Verletzten verantwortlich sein soll. Am 19.12. verhaftete das BVT in Fuschl einen Marokkaner in einem Flüchtlingsheim; der Beschuldigte soll einen Terroranschlag zwischen Weihnachten und Silvester 2016 in der Stadt Salzburg geplant haben, und, und, und – bis zurück ins Jahr 2008, als die Fußball-Euro in Österreich stattgefunden hat, als es gelungen ist, Anschläge auf die Vereinten Nationen und das Parlament zu vereiteln.
Ich sage das nur deshalb, damit man die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten hier im rechten Licht sieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Jetzt kommen wir zu den gegenständlichen Amtshandlungen, die stattgefunden haben und die einem gefallen können oder nicht, bezüglich derer die einen der Meinung sein mögen, das sei überschießend gewesen, und andere der Meinung sind, man hätte das vielleicht im Dienstwege besser erledigen können, um weniger Aufmerksamkeit zu erzeugen; wie auch immer. Die Beschuldigten haben sich zur Wehr gesetzt. Sie sind zur Justiz gegangen, und die Justiz wird letztlich die Entscheidung zu treffen haben, ob die Vorgänge in Ordnung waren oder ob sie das nicht waren. Hausdurchsuchungen sind jedenfalls ein massiver Eingriff in die Grundrechte; begründet wurden sie mit Gefahr in Verzug.
Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, Herr Klubobmann Kern, dass Sie jetzt hier Krokodilstränen vergießen und so tun, als hätte die SPÖ mit all diesen Amtshandlungen, die da stattgefunden haben, so gar nichts zu tun. Was ist denn die Ursache für diese Amtshandlungen? – Sie wissen ganz genau, dass der SPÖ-Parteianwalt Gabriel Lansky entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft hat in weiterer Folge untersucht und aufgrund von Zeugenaussagen für sich jetzt die Entscheidung getroffen, dass diese Maßnahmen erforderlich sind. Es ist Ihr SPÖ-Parteianwalt, Herr Kollege Kern, der einen wesentlichen Anteil an
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