diesen Vorgängen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Übrigen war er auch schon Ihr Anwalt, als Sie ÖBB-Generaldirektor waren (Ah-Rufe bei der FPÖ), also so fern dürfte er Ihnen ja nicht sein. Und dass Sie sich plötzlich zum Anwalt nordkoreanischer Interessen machen (Abg. Gudenus: Das ist stimmig! Das passt! – Abg. Belakowitsch: Das passt schon eher!), ist gewissermaßen eine Renaissance der SPÖ-Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Klubobmann Kern! Eines sollte man vielleicht auch erwähnen: Es war das Bundesamt für Verfassungsschutz, das gegen Ihren Parteianwalt nach § 256 StGB Ermittlungen durchgeführt hat; Ermittlungen, weil der Vorwurf im Raum stand, dass er – Ihr SPÖ-Parteianwalt – für ausländische Nachrichtendienste arbeitet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Umkehrschluss, der jetzt entstanden ist, war, dass Gabriel Lansky bekämpft hat, dass angeblich das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten nicht gelöscht hat – er hat das massiv bekämpft –; Daten, die offensichtlich auch für die Sozialdemokratie außerordentlich heikel zu sein scheinen.
Was befindet sich denn in diesen Daten? Die Frage ist - - (Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!) – Ja, Herr Kollege Kern, ein Mitarbeiter - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kern.) – Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundeskanzler außer Dienst! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich verstehe das gut – aber in aller Ruhe: Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Parteianwalts Gabriel Lansky (Abg. Schieder: Unser Parteianwalt ist der Jarolim! – Abg. Rosenkranz: Ihr braucht aber sicher mehr!), der in der ganzen Republik glaublich Unterlagen verteilt hat – Sie können das alles in den Zeitungsarchiven nachschlagen –, in denen ganz interessante Dinge zu finden sind. Da waren sittenwidrige Verträge enthalten, die Ihr Parteianwalt laut diesen Unterlagen angeblich abgeschlossen hat. Es waren in den Zeitungen PowerPoint-Präsentationen nachzulesen, in denen Gabriel Lansky seinen Mitarbeitern erklärt hat, auf welche staatlichen Einrichtungen denn Einfluss zu nehmen wäre, um für seine Mandantschaft, den kasachischen Geheimdienst, entsprechend tätig werden zu können. Aus diesen Unterlagen, über die in den Medien berichtet worden ist, ging hervor, dass er Vertreter des Vereins Tagdyr war, der eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes sein soll. Es sind Unterlagen, die angeblich, wie man in den Medien lesen konnte, die Aktion Change 06 Ihrer Partei zum Inhalt hatten, also die Sanierung Ihrer Parteifinanzen unter der Anleitung des SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky.
Das alles sind Unterlagen, die Lansky bekämpft hat. Er hat behauptet, dass diese Unterlagen alle nicht echt und Fälschungen sind. Die Gerichte sind ihm gefolgt, deshalb wurde auch diese Löschung angeordnet. Interessant ist aber schon, welche Nervosität jetzt in diesem Zusammenhang, wegen dieser Unterlagen ausbricht.
Sie haben ja angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Das ist Ihr gutes Minderheitsrecht. Wir haben den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht eingeführt. Die Frage ist, glaube ich, berechtigt, ob das zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle Maßnahme ist. Ich habe gelesen, dass auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes erklärt hat, dass sie anzweifelt, ob ein solcher Untersuchungsausschuss jetzt sinnvoll ist. Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es ja auch andere Möglichkeiten, die Angelegenheit ordentlich zu untersuchen. Sollte dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich eingesetzt werden, werden wir intensiv mitarbeiten. Aufklärung tut in jeder Hinsicht not! Jetzt sind aber einmal die Gerichte und die Justiz am Wort, und dann wäre jedenfalls die Verantwortung in politischer Hinsicht, die weit in Ihre Partei hineinreicht, Herr Klubobmann Kern, zu untersuchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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