Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Ich erteile es ihm.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Herr Bundesminister Kickl! Worum geht es heute? Was wird uns allen hier im Hohen Haus beziehungsweise auch den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen geboten? – Wir sehen dabei nicht, was die österreichische Bevölkerung an Sicherheitsgefühl oder objektiver Sicherheit verloren hätte, sondern wir sehen eine große Blase, die unsere pseudointellektuellen Linken mitsamt ihren journalistischen Milchbrüdern und Milchschwestern hier aufgebaut haben. Sonst ist das gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich werde Ihnen hier jetzt keine Vorlesung zu Fragen der Gewaltenteilung halten, die Sie überhaupt noch nicht verstanden haben oder bewusst nicht sehen wollen. (Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!) Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt? (Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!) – Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt.
Sie zeigen sogar in Ihrer Anfrage selbst ein ganz besonderes Verhältnis zur Frage der Gewaltenteilung. Auf Seite 3 steht: „Eine zentrale Frage ist, wer eigentlich der auslösende Faktor für die plötzlich übereilten Hausdurchsuchungen war.“ Und weiter unten: „Offenbar will also weder das BMI noch das BMVRDJ für die Initiierung der Hausdurchsuchungen zuständig sein.“ Eines weiß ich: Für eine Hausdurchsuchung ist mit Sicherheit nicht das Innenministerium zuständig. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das macht nur – wie im konkreten Fall – die Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft, Kollege Noll, hat sich sogar eine zustimmende Entscheidung des Journalrichters geholt. Bis auf kleine Ausnahmen geht es in Österreich eigentlich nicht anders. Wir wollen jetzt keine abstrakten Fälle diskutieren, Kollege Noll, bleiben wir beim konkreten Fall!
Kollege Schieder meint sogar, dass er sich Antworten vom Bundeskanzler erwartet hätte. – Ja, wenn man Antworten vom Bundeskanzler haben möchte, dann muss man Fragen an den Bundeskanzler stellen, aber nicht an den Innenminister. Das geht irgendwie intellektuell nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?)
Sie sagen unter Krokodilstränen, es sei gelungen, innerhalb dieser ersten 100 Tage das Vertrauen so zu erschüttern. Genossinnen und Genossen von der SPÖ! Bundesminister Kickl hat vom ersten Tag an nie Ihr Vertrauen gehabt. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Sprechen Sie es offen aus! Es geht Ihnen darum, dass Sie hier einen Minister haben, der Dinge zustande bringt, auf die diese Republik gewartet hat. Kollege Schieder, wenn Sie zum Schluss gesagt haben, dass Sie in Österreich Verlässlichkeit, Sauberkeit, Transparenz wollen – ich füge noch absolute Rechtstaatlichkeit hinzu –, dann muss ich entgegnen, dass das eben gerade dieser Bundesregierung gelingt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die Wählerinnen und Wähler hatten vollkommen richtig entschieden, dass Sie nicht mehr in dieser Bundesregierung sind. (Abg. Schieder: Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit haben Sie verwechselt ...!) – Nein, Sie dürfen eines nicht verwechseln: Dieser Innenminister wird der Löwelstraße 18 nicht vorab irgendwelche Berichte machen, damit Sie dann dort entscheiden können, was hier im Rahmen der Rechtstaatlichkeit passiert oder nicht passiert. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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