Zum internationalen Ansehen, das Sie auch bejammert haben (Abg. Schieder: Ist Ihnen wurscht!): Na ja, es gibt eine Sendung des ORF, da musste man sogar für die Frage der Internationalität jemanden bemühen, den es bei uns „leider“ – unter Anführungszeichen – nicht mehr gibt, da musste man mangels österreichischer Grün-Abgeordneter sogar einen deutschen Grün-Abgeordneten dafür heranziehen. Das funktioniert auch nicht.
Wenn Sie sagen, dass das BVT gelähmt ist: Ich habe nicht gewusst, dass die Frage einer Suspendierung von fünf Personen im BVT dazu führt, dass das in irgendeiner Form dann auf einmal den Bach hinuntergeht. (Abg. Schieder: Na ja, die Chefs halt!) Das kann es doch wohl nicht sein. Was den Leiter betrifft: Was hat denn der Minister für eine andere Möglichkeit, wenn dieser auf einmal auf einem Aktendeckel der unabhängigen Justiz, der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird? Der Minister hat es Ihnen vorgelesen. Sie haben gesagt, dass er keine Fragen beantwortet hat. Wo waren Sie denn gerade? Räumlich waren Sie anwesend, er hat Ihnen aber vorgelesen, dass er zu suspendieren hat, da bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Diese Aktionen sind richtig gelaufen.
Wenn Sie auch von dieser Anzeige sprechen: Was hat denn ein Beamter zu tun, wenn ihm Missstände, wenn ihm strafbare Handlungen zur Kenntnis gebracht werden? – Er hat sofort zu handeln, sofort an die Staatsanwaltschaft heranzutreten – und das hat der Generalsekretär im Innenministerium auch gemacht. Er hat nichts anderes getan, als seine Pflicht als Beamter zu erfüllen, ohne zuvor eine Parteizentrale einzuschalten, wie Sie es vielleicht lieber sehen würden.
Dass Sie in der Opposition an sich auch nicht ganz auf einen grünen Zweig gekommen sind, zeigt, dass die Sondersitzung von allen drei Oppositionsparteien beantragt wurde, die Liste Pilz sich am Schluss bei Ihrer Anfrage dann aber wieder hat herausstreichen lassen; sie war offensichtlich auch nicht einverstanden.
Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im Bundesrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Sondersitzung, Anfrage im Nationalrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Nationaler Sicherheitsrat (Abg. Schieder: Keine Antwort!). – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt. (Abg. Schieder: Schauen wir mal!) – Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das ist (der Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein) – ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! (Zwischenruf des Abg. Drozda.)
Eines sei dazu noch angemerkt: Der Herr Innenminister und auch andere Personen und Persönlichkeiten hier haben gemeint, der Untersuchungsausschuss über das BVT käme zu einem falschen Zeitpunkt. Ich sage Nein! Ich wäre froh über diesen Untersuchungsausschuss. (Ruf bei der SPÖ: Stimmen Sie mit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na machen Sie das! Warum? – Nicht für die Steuerzahler, die das auch bezahlen müssen, aber ich möchte jede Gelegenheit nützen – und je eher umso besser –, dass sich die Sozialdemokratie in Österreich mit dieser Geschichte wiederum bis auf die Knochen blamieren kann (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn etwas anderes kommt bei einem derartigen Ausschuss nicht heraus.
Ein letztes Wort – und da merkt man, was Sie stört –: Es gibt eine Polizeieinheit in Wien, die EGS, die bis jetzt in Wien und österreichweit äußerst erfolgreich im Kampf gegen die Kriminalität eingeschritten ist – ob das Drogenkriminalität war et cetera: ganz
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