großartige Arbeit! –, und die haben diesen Einsatz gemacht. Das wurde natürlich auch vollkommen falsch dargestellt, aber Sie hören ja nicht einmal zu, um zu erfahren, welche objektiven Fakten es dazu gibt! Da hat man gesagt, die sind hineingestürmt mit was weiß ich welchen Waffen et cetera. – Es löst sich alles in nichts auf!
Sie hören nicht zu, Sie verarbeiten es nicht, und dann schreiben Sie über die Facebook-Kontakte dieses Herrn Oberst Preiszler. Sie bringen Dinge aus dem Jahr 2016, die da gestanden sind, und dann schaut man, wer in diesem Netzwerk seit 2016 drinnen ist: Ich habe einen Freund gefunden, sollten das keine Fake News sein, denn das Foto dabei ist nämlich interessant. (Der Redner hält den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe.) Der Name und auch das Geburtsdatum eines seiner Freunde: Das ist ein Herr Franz Schnabl, geboren 14.12.1958, und am Foto schaut er aus wie der kommende Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich. Das sind die Freunde des Oberst Wolfgang Preiszler. Schauen Sie einmal in Ihrer Partei, wie es dort anscheinend zugeht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Strolz. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Damen und Herren! Kollegen! Sehr geehrte Bevölkerung! Wir verhandeln in dieser Sondersitzung das Thema BVT, das Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und in der Tat geht es hier natürlich um die Sicherheit der Menschen in Österreich, um die Fragen, ob sich die Österreicherinnen und Österreicher auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich verlassen können, ob sie sich auf die Arbeit der Ministerien, der Bundesregierung verlassen können, ob sie sich auf die Arbeit der Polizeikörper verlassen können, und das ist keine Kleinigkeit in der Zeit, in der wir leben, die volatil ist, die unsicher ist. Wenn wir uns darauf nicht verlassen können, dann gibt es nicht mehr viel, was als Basis für einen Rahmen für eine Demokratie trägt, deswegen ist diese Thematik auch so sensibel und deswegen, meine ich, muss man auch sehr genau darauf schauen, was hier läuft.
Ich denke, natürlich sind viele Fragen noch nicht ausreichend geklärt, Herr Minister, und ich denke auch, dass bei aller Kritik, die auch wir haben – wie dass sich in einem Untersuchungsausschuss allfällige Zeugen, die in anderen Verfahren stecken, natürlich einer Aussage entschlagen können –, so ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich zu kommen hat, weil viele Fragen offen sind.
Wenn hier ein Vizekanzler der Republik Österreich, Herr Strache, in sozialen Medien davon spricht, dass unser Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein „Staat im Staat“ sei, wenn Sie mutmaßen, dass es durch und durch korrupt sei, dann ist das ja keine Kleinigkeit! Ich kann nicht von der Nummer zwei in der Bundesregierung solche Zitate und Mutmaßungen in sozialen Medien hören und mich dann als Staatsbürger locker-flockig zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung, machen wir weiter wie bisher! – Das können wir nicht! Entweder ist das ein völliger Fehlgriff des Vizekanzlers, oder, wenn nicht, wir müssen natürlich genauer hinschauen. Dann frage ich Sie: Was ist durch und durch korrupt, was ist ein „Staat im Staat“?, und dann haben wir hier noch keine ausreichenden Analysen und Antworten auf dem Tisch.
Auch der Versuch der Kriminalisierung – beziehungsweise die offensichtlich laufenden Verfahren – des Leiters dieses Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genauso wie der Vertrauensbruch, das Hintergehen, meines Erachtens,
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