schutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privaträumen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes.
Erstens versieht Innenminister Herbert Kickl sein Amt offenkundig nicht im öffentlichen Interesse und zum Schutze der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs, sondern im Parteiinteresse.
Zweitens gefährdet die Art und Weise des auch von ihm zu verantwortenden Vorgehens nicht nur das subjektive Sicherheitsbedürfnis, sondern auch die objektive Sicherheitslage besonders hinsichtlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Drittens könnten die Umstände der Zurückhaltung der vom Bundespräsidenten unterschriebenen Bestellungsurkunde für den BVT-Chef Gridling den Verdacht des Amtsmissbrauchs zulassen.
Bereits einer der hier vorgebrachten Gründen lassen Innenminister Herbert Kickl als nicht geeignet für die Ausübung des Amtes erscheinen.
1. Herbert Kickl übt sein Amt im Parteiinteresse aus
Für die Hausdurchsuchungen vom 28. Februar wird die vermeintliche Korruptionsaffäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genannt. Begonnen hat diese Causa Mitte 2017, als ein Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT an mehrere Journalistinnen und Journalisten und weitere Personen anonym versendet wurde. In diesem werden schwere Vorwürfe gegen das BVT erhoben: Abteilungsleiter sollen Spesen falsch abgerechnet haben, Lösegeld von Geiselnahmen sei veruntreut worden. Berichtet wird ferner von sexuellen Übergriffen auf Mitarbeiterinnen, sogar von Sexparties und Geldwäsche ist die Rede. Und von politischen Fehltritten und Korruption. Viele der Vorwürfe ließen sich durch Recherchen von Journalistinnen und Journalisten allerdings nicht erhärten.
Dennoch stehen vier Vorwürfe im Raum, für die sich Evidenz finden ließen: Der „Fall Nordkorea“, der (nicht ausgeschriebene) Auftrag an eine IT-Firma, die mögliche Veruntreuung von „Zundgeld“ und das Nicht-Löschen von Daten des Rechtsanwalts Lansky, nachdem sein Verfahren eingestellt worden war. Im Vordergrund stehen die Vorgänge rund um Passrohlinge für Nordkorea, die an den südkoreanischen Geheimdienst weitergeleitet worden sind. Die österreichische Staatsdruckerei hat 2015 für Nordkorea biometrische Pässe gedruckt. Das BVT habe sich drei Pass-Muster beschafft und diese verdeckt an den südkoreanischen Geheimdienst übermittelt. Angeblich zu “Schulungszwecken”. Als Dankeschön sollen die beteiligten Beamten auf Kosten des südkoreanischen Geheimdienstes in Südkorea Urlaub gemacht haben.
Diese Vorgänge bilden, so die bisher bekannten Fakten, den Hauptvorwurf, der die Hausdurchsuchungen gerechtfertigt hätten, so jedenfalls die Darstellung bisher. Die nunmehr bekannten Details der Hausdurchsuchungen offenbaren aber die Möglichkeit für einen parteipolitisch motivierten Zugriff auf Daten und Unterlagen des Extremismusreferates: Daten, in denen der Innenminister und sein Kommunikationschef selber eine Rolle spielen. Denn sie waren Objekte der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Öffentlich bekannt dabei ist ihre Teilnahme am Kongress „Verteidiger Europas“ im Jahr 2016, für den das Extremismusreferat eine veröffentlichte Gefährdungseinschätzung vorgenommen hat.
Die Hausdurchsuchungen beim BVT und bei den Mitarbeitern/innen am 28.2. wurden von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) unter Verwendung von Dienstwaffen und Schutzwesten durchgeführt.
Die EGS steht der freiheitlichen Gewerkschaft AUF nahe. Sie wird von Wolfgang Preiszler, einem FPÖ- Gemeinderat in Guntramsdorf geführt. Dieser ist Bekannter und
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