früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber. Goldgruber wiederum ist die rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl. Und dieser hat nach Auskunft von Justizminister Moser die EGS als durchführende Einheit vorgeschlagen, die von einem FPÖ-Funktionär geleitet wird. Somit haben FPÖ-Funktionäre zumindest die theoretische Möglichkeit erhalten, vertrauliche Daten aus dem BVT ohne Protokollierung abzugreifen.
Besonders kritisch sind dabei die Daten der Leiterin des Extremismusreferates. Sie wird im Verfahren lediglich als Zeugin geführt und hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Öffentlich wird die Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes damit begründet, dass sie ein „berufliches Naheverhältnis“ zu einem Beschuldigten habe. Doch kann dieses Argument nicht überzeugen, denn Kolleginnen und Kollegen ein und desselben Amtes haben immer ein „berufliches Naheverhältnis“.
Auf ihren Festplatten und Datenträgern sind wahrscheinlich sensible Infos zu österreichischen Rechtsextremisten, zum Beispiel zu Burschenschaften und zur Identitären Bewegung, die in der Vergangenheit immer wieder mit Kontakten zur FPÖ aufgefallen ist.
Ein Beispiel bildet die 2016 veröffentlichte Gefährdungseinschätzung zu dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz. Die Leiterin des Extremismusreferates ist die Verfasserin dieses Dokuments. Dieser Kongress war, so die Einschätzung des BVT von damals, ein „internationales Vernetzungstreffen“ der rechten Szene, mit „äußerst fremdenfeindlichen“ und „antisemitischen Tendenzen“, (siehe: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/beilage-kongress.pdf) .
Der jetzige Innenminister Herbert Kickl, damals FPÖ-Generalsekretär, trat bei diesem Kongress als Redner auf. Laut Bericht der Wiener Zeitung hat Minister Kickl dort folgendes gesagt:
„Der "mieselsüchtige linke Flügel im Parlament" könne nicht die Zukunft Europas sein, ebenso wenig die "Mainstreammedien", die "mediale Stalinorgel". Der "Gesinnungsfaschismus" habe den "Kongress der ganz normalen Leute" nicht verhindern können. Alexander Van der Bellen? Der "Last-Minute-Patriot" sei der "Kulminationspunkt politischer Heuchelei", aber als "Tagespolitiker" werde man eben "ins Rechtfertigungseck verbannt": "Ich distanziere mich von den Distanzierungen." (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/853558_Ein-Kongress-der-ganz-normalen-Leute.html)
Es wird berichtet, dass damals seine verbalen Angriffe auf den heutigen Bundespräsidenten van der Bellen besonders scharf waren. Sogar von einem Aufruf zum „Widerstand“ „mit aller Vehemenz“ ist die Rede. Dieser Kongress, an dem Herbert Kickl auftrat, wurde vom BVT überwacht. Seine Rede wurde wahrscheinlich protokolliert. Doch war nicht nur der jetzige Innenminister eine der zentralen Figuren bei eben jenem Kongress.
Der damalige Chefredakteur der Rechtsaußen-Plattform unzensuriert.at, Alexander Höferl, hat den betreffenden Kongress offen unterstützt und beworben. Er ist nun Kommunikationschef im Kabinett von Herbert Kickl. Nach allem, was wir aus den Medien-Recherchen wissen, ergibt sich das folgende Bild:
Eine FPÖ-geführte Polizeieinheit transportierte beschlagnahmte PCs, Akten und Datenträger ab – darunter auch die der für Rechtsextremismus zuständigen Referentin. Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich darunter auch Protokolle und Überwachungen befinden, die den jetzigen Minister und seinen Kommunikationschef betreffen. Es bestand vom bisher bekannten Ablauf der Hausdurchsuchung her die Möglichkeit, diese für die FPÖ und seinen Kommunikationschef relevanten Daten zu
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