kopieren, ohne dass dies protokolliert worden wäre. Ein offizielles Zugriffsprotokoll hätte die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Zugriffs bedeutet. Jetzt haben wir das genaue Gegenteil davon: Undurchsichtigkeit und persönliche Intrigen.
Der Verdacht liegt also nahe, dass das politische Amt des Innenministers für parteipolitische Zwecke missbraucht worden ist, nämlich, um herauszufinden, was das BVT über die politischen Aktivitäten des jetzigen Innenministers Herbert Kickl im rechtsextremen Spektrum genau weiß, Aktivitäten wohlgemerkt, die stattfanden, bevor dieser zum Innenminister bestellt worden war.
Alleine diese Zusammenhänge rechtfertigen das Misstrauens des Parlaments.
2. Innenminister Herbert Kickl ist fachlich nicht für das Amt geeignet und gefährdet die Sicherheit des Landes
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die oben geschilderten Vorgänge und Zusammenhänge nur Zufälle sind, so steht dennoch die Eignung von Herbert Kickl für dieses anspruchsvolle Amt in Frage. Denn es wurde offenkundig handwerklich miserabel agiert. Im Zuge der Hausdurchsuchungen sind Details an die Öffentlichkeit gelangt, die für einen Geheimdienst das internationale Aus bedeuten. Auch sind nach den öffentlichen Reaktionen von Seiten des Justiz- und Innenministeriums weiterhin eine Vielzahl von Fragen offen. Einige davon wollen wir auch hier nochmals aufgreifen:
a) Wie wurden die Festplatten und Datenträger transportiert?
b) Was ist mit diesen Festplatten und CDs während des Transports passiert?
c) Gibt es eine hundertprozentige Sicherheit, dass dabei keine Kopien angefertigt worden sind?
d) Wie wurde und von wem wurde die private IT-Firma sicherheitsüberprüft, die bei den Hausdurchsuchungen technisch die Sicherstellung der Daten bewerkstelligt hat?
e) Was unternimmt das BMI, um die Informationen auf diesen Festplatten zu schützen, insbesondere die Identitäten von BVT-Informanten?
f) Sind die BVT-Informanten in Gefahr aufgedeckt zu werden und somit selber das Ziel von Vergeltungsaktionen von Rechtsextremen zu werden?
g) Wurden die Informanten informiert? Werden Sie jetzt polizeilich geschützt?
h) Lagern die Daten und Geräte der Leiterin des Extremismusreferates auch in dem eigens abgesicherten Raum? Oder lagern dort nur diejenigen Unterlagen, Geräte und Daten, die für die Beschuldigungen der staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs Amtsmissbrauchs beschlagnahmt wurden? Falls nein: Wo lagern die beschlagnahmten Daten und Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferates jetzt?
Es bestehen also offene Fragen zu sensiblen Daten und Vorgängen, und das zwei Wochen nachdem die Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist, die von Mitarbeitern aus dem Innenministerium angeregt und von einer FPÖ-geführten, nicht zuständigen Polizeieinheit begleitet wurde. Das Bild, das sich daraus ergibt, ist: Der Innenminister Herbert Kickl hat die Geheimdienste nicht im Griff.
Dieser Umstand hat dazu geführt, dass internationale Geheimdienste nicht mehr mit den österreichischen Diensten zusammenarbeiten wollen bzw. den Austausch von Informationen auf das notwendigste reduzieren. „Das zerstört für den Geheimdienst alles. International haben wir damit völlig an Ansehen und Reputation verloren", sagt ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Für den österreichischen Geheimdienst sei es nun unmöglich, Informationen zu bekommen, berichten etwa die Oberösterreichi-
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