Rosenkranz nimmt die Medikamentenschachtel vom Rednerpult.) – Bitte, nehmen Sie nur! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beantwortung des Herrn Ministers?)
Minister Kickl nahm die Ereignisse zum Anlass, um öffentlich zu erklären, dass der Vertrag mit dem Leiter des - - (Abg. Rosenkranz – nachdem er den Inhalt der Medikamentenschachtel angesehen hat, einen Streifen daraus in die Höhe haltend –: Da ist ja alles leer!) – Das ist nicht leer, ein paar sind schon noch da. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Die hat er selbst alle genommen! Die sind schon alle aufgedrückt!)
Diese Ereignisse - - (Abg. Rosenkranz: Das ist ja alles leer!) – Nein, da ist schon noch etwas drinnen (Abg. Rosenkranz – einen Streifen in die Höhe haltend –: Na schauen Sie her!), aber Sie dürfen nur eines nehmen, gell?
Jetzt komme ich trotzdem dazu, dass ich sage (Ruf bei der FPÖ: Offenbar haben Sie selbst zu viele davon genommen, Herr Kollege!): Minister Kickl hat in seinem Amt durch diese Vorgangsweise der Republik, dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz schweren Schaden zugefügt, und ich stelle daher folgenden Entschließungsantrag (Abg. Höbart: Der Villacher Fasching ist schon vorbei! – Abg. Rosenkranz – die Medikamentenschachtel in die Höhe haltend –: Das reicht nicht für unsere Fraktion!):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.
*****
Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele nehmen! Das reicht nicht für unsere Fraktion! – Abg. Kolba – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nur eine nehmen!)
14.38
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ
Begründung
Grund zum Misstrauen dem Innenminister gegenüber ergibt sich aus den Umständen rund um die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamtes für Verfassungs-
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