Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?) Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzudrehen! – Ich sehe das nicht so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?)
Ex post ist man immer klüger, das stimmt, und der Druck, Entscheidungen zu treffen, war entsprechend groß. (Abg. Loacker: Um welche Fakten ist er klüger?) Um das hier auch noch einmal zu sagen: Nicht eine Staatsanwaltschaft tut das aus eigenem Antrieb, sondern ein unabhängiger, weisungsfreier Richter des Landesgerichts für Strafsachen hat diese Hausdurchsuchungen bewilligt.
Gott sei Dank, meine Damen und Herren, das sage ich unseren Österreicherinnen und Österreichern, lassen Sie sich durch diese Diskussionen nicht verunsichern. Österreichische Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten ordentlich, rechtmäßig, gesetzeskonform in gut eingeführten strafprozessualen Verfahren, und nur auf Basis dieser werden in Österreich Aktionen wie die, die wir heute diskutieren, vorgenommen.
Die Österreicher wissen das zu schätzen, denn laut dem Justizbarometer der EU haben 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehr gutes oder gutes Vertrauen in die österreichische Justiz, und darauf dürfen wir auch ein Stück weit stolz sein und sind es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In einem Rechtsstaat wie Österreich gibt es Gott sei Dank immer auch einen Rechtsschutz. Ob diese Hausdurchsuchungen, wie sie angeordnet waren, rechtmäßig sind oder nicht, das wird ein unabhängiger, weisungsfreier Drei-Richter-Senat beim Oberlandesgericht Wien entscheiden. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung abzuwarten. Ich bin stolz auf unsere Justiz und möchte sagen, wir werden uns auf eine ordnungsgemäße und lückenlose Aufklärung verlassen können.
Unser Ziel muss sein, dass die Behörden bestmöglich zusammenwirken. Natürlich gibt es genau in diesen strafprozessualen Abläufen - - (Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.) – Herr Klubobmann Kern, Ihnen wollte ich gerade etwas sagen: Wir spielen nicht Pingpong zwischen den Ministerien! (Abg. Kern: Schaut nur so aus! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)
Ich glaube, dass diese Angelegenheit viel zu wichtig ist, als dass man sagt, dass zwischen Ministerien Pingpong gespielt wird. Das sind ganz klar geordnete Prozesse, im Rahmen derer der eine den anderen darum ersucht, tätig zu werden, und dann Informationen wieder zurückgehen. Dass diese natürlich aufgrund von verschiedenen Dienstrechten entsprechend gesichert sind, Geheimniswahrung, das ist ein Thema, das für diese Beamten, Richter und Staatsanwälte selbstverständlich ist. Und all jenen, die in Österreich in diesen Bereichen seit Jahren tagtäglich beste Arbeit leisten, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht um staatspolitische Verantwortung, und es geht um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Opposition glaubt, im Rahmen ihres Minderheitsrechts einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen und dass das jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür ist, so wird sie das tun. Herr Klubobmann Strolz, nicht Sitze entscheiden über einen Untersuchungsausschuss, sondern immer noch die Stimmen der Abgeordneten im Parlament. (Abg. Schieder: Im besten Fall die Unterschrift!) Das ist nur so eine kleine Anmerkung.
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