Ich erachte es grundsätzlich als sehr schädlich, wenn parallel zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ein Untersuchungsausschuss läuft, denn wir wissen schon, dass es dann Entschlagungsrechte von Zeugen für die politische Verantwortungsabklärung hier im Haus gibt, und wir wissen auch, dass durch die mediale Berichterstattung Zeugen beeinflusst werden könnten oder Informationen weitergegeben werden könnten, die Beschuldigte oder Zeugen sonst vielleicht nicht hätten.
Die Sicherheit, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ist uns wichtig. Auf Ihrem Rücken und auf unserem Rücken soll keine Parteipolitik gemacht werden. Die Aufklärungsarbeit hat jedenfalls zu erfolgen. Es gibt da auch andere Mittel und Möglichkeiten. Wir arbeiten hier im Hohen Haus im Rahmen unserer Ausschussarbeit im Innenausschuss, im Justizausschuss und im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten genau an diesen Themen und auch genau mit der notwendigen Vertraulichkeit, deren solch heikle Agenden auch bedürfen.
Ich appelliere an alle Beteiligten, alle Möglichkeiten abzuwägen und im Sinne der Sicherheit und des Vertrauens unserer Bürger zu entscheiden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Johann Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Ausführungen der Opposition könnte man ja fast den Eindruck bekommen, man ist im falschen Film. (Abg. Erasim: Das glauben wir auch öfter!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist keine Agentenkomödie, das ist kein James-Bond-Film, hier behandeln wir die Tatsache, dass eine Behörde rechtsstaatlich vorgeht, weil es eben Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen Beamte gibt, die geklärt gehören – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Es wird gerade geprüft, ob das rechtens war!)
Ich war ja zwölf Jahre lang Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus, und ich schätze das Minderheits- beziehungsweise Oppositionsrecht, eine Sondersitzung zu verlangen, einen Misstrauensantrag zu stellen oder eine Dringliche Anfrage einzubringen, sehr. Das ist sehr wichtig, das gehört getan, und die Demokratie ist auch dazu da, dass die Opposition hinterfragt – ja.
Aber das, was Sie heute hier machen, ist jedoch eine Entwertung dieser Oppositionsrechte. Sie ziehen das Ganze ins Lächerliche, versuchen, hier eine Agentenkomödie zu projizieren, die nicht vorhanden ist, und in Wirklichkeit wollen Sie nur von den Verfehlungen der letzten Monate und Jahre eines abgewählten Herrn Bundeskanzlers Kern und eines Nichtbürgermeisters Schieder ablenken, die versagt haben. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich verstehe viele Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen, die sich schon per SMS gemeldet haben. Die Auftritte des Herrn Kern und des Herrn Schieder waren zum Fremdschämen. Die schlechten Verlierer gehen her, wollen von ihrem Versagen ablenken und kennen nicht einmal die grundlegenden Bausteine der Staatslehre wie die Gewaltenteilung. Herr Schieder, ich habe leider meine Buntstifte nicht mitgenommen, um es Ihnen zu erklären, aber Gewaltenteilung schaut jedenfalls anders aus! Es kann
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