nicht sein, dass das Justizministerium über die EGS verfügt, und es kann auch nicht sein, dass der Innenminister über die Staatsanwaltschaft verfügt. Das funktioniert in Österreich eben nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zum Vorwurf von Herrn Kern, der sagt, man hätte auch die Cobra einschalten können: die Cobra als gelindestes Mittel? Sie kennen ja vielleicht das T-Shirt der Cobra: „Wir machen Hausbesuche.“ Da geht es aber um andere Zustände. Die kommen nämlich wirklich um 5 Uhr in der Früh, und da schaut man anders aus – das ist auch gut so, aber genau bei denen, bei denen sich das gehört, und sicherlich nicht in einem solchen Fall wie hier. (Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte Einheit (Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?), das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!)
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agentenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!) Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Im Biotop des Herrn Kern – das war Herr Silberstein, Herr Gusenbauer, diese Halbwelt – fallen Ihnen wahrscheinlich ziemlich schnell viele Agentenkomödien ein, aber willkommen in der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung bewegt sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, die Regierung schafft mehr Sicherheit, die Regierung sorgt für mehr Polizei – mindestens 4 000 Planstellen mehr –, die Regierung sorgt für Grenzschutz, und die Regierung sorgt auch dafür, dass natürlich das BVT gestärkt wird und auch in Zukunft für Terrorismusbekämpfung da sein wird (Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!), denn es geht auch darum, Terrorismus zu verhindern. – Unter Ihrer Kanzlerschaft – Herr Kern ist ja wohlweislich vor meiner Rede hinausgegangen (Abg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!) – waren die Grenzen ja offen wie Scheunentore und in Wirklichkeit wurde Terror importiert. Da muss das BVT und da müssen die Sicherheitsbehörden jetzt den Schaden aufräumen, den Sie angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau deswegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)
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