Ich rufe Sie auf: Kommen Sie zurück zur Rechtsstaatlichkeit, beenden Sie Ihren Feldzug gegen die Rechtsstaatlichkeit und lassen Sie den Rechtsstaat arbeiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. Ich darf es ihr erteilen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, an die ich mich heute besonders wende, weil es ja heute nicht um den üblichen Politbetrieb oder um die tagespolitische Konkurrenz zwischen Opposition und Regierung geht, nein, das heute ist etwas ganz Besonderes.
Der Grund dafür, dass wir heute hier sind, ist außergewöhnlich. Mir und auch vielen anderen Menschen in diesem Land macht nicht nur Sorgen, was rund um diese Causa passiert, sondern auch der Umgang damit im Nachhinein. Man wundert sich, was alles möglich ist. Aus der undurchsichtigen Gemengelage, deren Aufklärung auch Sie, Herr Minister Kickl, und Ihr Kollege Moser nicht erleichtert haben, kristallisieren sich mehr und mehr Eckpunkte einer Causa heraus, die an Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist. Was sind die zwei schwerwiegenden Verdachtsmomente, die sich mehr und mehr erhärten und die es aufzuklären gilt?
Da ist erstens die Machtübernahme im BVT mit der Brechstange. Die war nämlich notwendig, um den bisherigen Chef Mag. Gridling loszuwerden. Herr Minister, Sie haben Herrn Gridling am 31.1. sogar selbst als BVT-Direktor vorgeschlagen, weil er der Jurist mit der größten Erfahrung mit polizeilicher Staatssicherheit ist. Sie hatten keine Wahl, außer Mag. Gridlings Eignung würde durch Vorwürfe eines Amtsdelikts beschädigt – und genau das ist passiert. Laut Hausdurchsuchungsbefehl wird ihm vorgeworfen, seine Mitarbeiter nicht angewiesen zu haben, gewisse Daten zu löschen. Wäre das ein Fall für die Dienstaufsicht? – Mit Sicherheit. Ist das ein Grund, um die BVT-Büros zu stürmen und eine mediale Hetzjagd zu inszenieren, um den BVT-Chef zu kriminalisieren? – Sicher nicht, aber es ist ein hervorragender Anlass, um auch den letzten Direktor im Innenministerium durch einen FPÖ-Vertrauensmann auszutauschen.
Diese Vorwürfe gegen den Direktor kommen ja aus einer Anzeige des BMI-Generalsekretärs Goldgruber, Ihres engsten Vertrauensmanns im BMI, Herr Minister! Am 19.2. unterzeichnet der Bundespräsident die Bestallungsurkunde des Direktors. Jetzt geht alles schnell: Generalsekretär Goldgruber kontaktiert am Tag darauf die Staatsanwaltschaft und kündigt Zeugen an. (Abg. Belakowitsch: Ist das eine Märchenstunde? Ist das eine Leserunde? Bitte reden!) In den darauffolgenden Tagen marschiert einer Ihrer Kabinettsmitarbeiter mit zwei Zeugen zur Einvernahme und sitzt bei der Einvernahme als Vertrauensperson dabei. Zwei weitere Zeugen folgen, alle vier wollen anonym bleiben. (Abg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwältin hat es schon gekonnt!)
Als Nächstes landet die vom Bundespräsidenten unterfertigte Bestallungsurkunde auf Ihrem Schreibtisch. Sie, Herr Minister, halten diese Urkunde zurück, bis das Zurückhalten publik wird. Dann stellen Sie die Urkunde zwar zu, suspendieren Gridling aber sofort – eine Suspendierung, die gar nicht erfolgen hätte müssen, denn die Tatsache allein, dass gegen den Direktor ermittelt wird, reicht dafür nicht. Es geht um den Inhalt der Vorwürfe, und dieser ist das Nichtlöschen von Daten, die auf den gesicherten Servern des BVT liegen und zu denen die Zugriffe protokolliert werden.
Sie haben sich unlogisch verhalten, selbst wenn man Ihrer Rechtsansicht folgen möchte. (Abg. Belakowitsch: Das ist unlogisches Verhalten?) Warum übergeben Sie
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