gefühl erschüttert ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Unseres auch!)
Diese Regierung hat sich ein zentrales Thema auf die Fahnen geheftet, und das ist das Thema Sicherheit. Das Wort Sicherheit kommt 170-mal im Regierungsprogramm vor. (Abg. Rosenkranz: Bravo!) Sie wollen Österreich sicherer machen und unser subjektives Sicherheitsgefühl wieder heben – dann tun Sie das bitte! Mit den Aktionen der letzten Woche gelingt aber nur das Gegenteil. Binnen weniger Wochen haben Sie es geschafft, unser Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes derart zu erschüttern, dass wir uns die Frage stellen, ob Ihnen das Thema Sicherheit wirklich so wichtig ist. (Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat eigentlich nie ein gutes Haar am BVT gelassen!)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Sicherheitsbehörde des Landes, Herr Rosenkranz. Zu den Kernkompetenzen dieser Behörde gehört die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Dieser Geheimdienst ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. (Abg. Rosenkranz: Das müssen Sie aber dem Herrn Pilz sagen!)
Die Vorgänge, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der umstrittenen Hausdurchsuchung fanden, haben bereits europaweit zu Besorgnis geführt. Europaweit herrscht nämlich die Sorge unter den Geheimdiensten, ob Österreich denn in der Lage sei, den vollen Schutz der EU-Staats- und -Regierungschefs während der EU-Ratspräsidentschaft zu gewährleisten. (Bundesminister Kickl: Haben sie Ihnen das erzählt?) Zu all dem hat eine chaotische und wohl überzogene Hausdurchsuchung geführt; die im Rampenlicht stehenden Kritikpunkte möchte ich jetzt noch einmal hier erläutern.
Erstens: Die Hausdurchsuchung wird von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität durchgeführt. Diese wird von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet, Herrn Preiszler, der, wie gestern in den Medien berichtet wurde, im Verdacht steht, abstoßende, rassistische und fremdenfeindliche Postings in Social Media verbreitet zu haben. (Abg. Gudenus: Ah, ist das der Neuigkeitswert der heutigen Sitzung? Mein Gott!)
Zweitens: Bei der Hausdurchsuchung werden zahlreiche Datensätze mitgenommen. Und das wohl brisanteste Detail am Rande: Von der Leiterin des Rechtsextremismusbüros werden 32 Gigabyte mitgenommen. Rechnet man das auf reinen geschriebenen Text um, sind das 1 Million DIN-A4-Seiten. – Sie war übrigens nicht Beschuldigte, sondern nur Zeugin in diesem Verfahren.
Drittens: Im Hausdurchsuchungsprotokoll wird Medienberichten zufolge von einer Staatsanwältin festgehalten, dass die Situation vor Ort recht chaotisch abläuft. Das ist beunruhigend, insbesondere, da es um eine hochsensible Hausdurchsuchung geht. (Abg. Gudenus: Wann ist eine Hausdurchsuchung nicht chaotisch?) Die Rechtsabteilung des BVT beantragt auch eine Versiegelung von hochsensiblen und klassifizierten Daten. Eine Versiegelung wird abgelehnt.
Diese Zustände, meine Damen und Herren, sind besorgniserregend. Es tut sich eine Reihe von Fragen auf, die meines Erachtens noch immer unbeantwortet sind: Welche Ermittlungsdateien, insbesondere zu den aktuellen Fällen des Rechtsextremismusbüros, wurden denn sichergestellt? In welchem Zusammenhang stehen denn diese Rechtsextremismusdaten mit dem Hausdurchsuchungsbefehl? Wo befinden sich diese Daten jetzt, wer hat Zugriff auf diese Daten und wie werden diese Zugriffe protokolliert? (Abg. Rosenkranz: Das müssen wir morgen den Justizminister fragen!) Bestehen Kopien dieser Daten, und wie viele Kopien gibt es denn? Und für mich eigentlich die wichtigste und entscheidendste Frage: Sind die Informanten hinsichtlich rechtsextremer Racheakte in Gefahr (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und hat sie jemand
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite