Parlamentarische Materialien

von dieser Gefahr verständigt? (Abg. Gudenus: Blutrache gibt es in Bosnien, nicht bei uns!)

Um diesen Wahnsinn zu verstehen, reicht es aber nicht, die chaotische Hausdurchsuchung zu beleuchten, bei der ganz zufällig aktuelle Ermittlungsakten aus den Rechtsextremismusbüros mitgenommen wurden. Wir müssen viel weiter schauen (Abg. Rosenkranz: Ist immer gut!), um den gesamten Schaden festzustellen, den wir in Österreich aufgrund von parteipolitischen Interessen sowohl der ÖVP als auch der FPÖ zu verzeichnen haben. Wir müssen uns fragen, ob parteipolitische Interessen, die tief in die FPÖ reichen, unsere zentrale Sicherheitsbehörde nicht schon viel länger geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon länger im schwarzen Netz des BVT – das könnte auch strafrechtlich relevant sein. Ermittlungen stammen Medien zufolge aus den Jahren 2015 und 2017, aber an Dynamik hat die ganze BVT-Affäre erst dann gewonnen, als sich nach Neuwahlen ein Innenminister in die Ermittlungen eingemischt und Zeugen herbeigeführt hat. (Abg. Gudenus: Ist das verboten? Das muss er ja!)

Die zentralen Fragen, die man sich in dieser gesamten Affäre stellen muss: Warum haben denn die Ermittlungen gerade jetzt begonnen, und warum haben sie denn gerade jetzt an Fahrt gewonnen?, denn nur durch die Beantwortung dieser Fragen kann das gesamte Ausmaß dieser Affäre erfasst werden. Und es stehen zwei Möglichkeiten zur Option: Entweder im BVT war alles in Ordnung und der Herr Innenminister hat versucht, ihm politisch unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen, oder im BVT war gar nichts in Ordnung und die Art und Weise des Innenministers, da aufräumen zu wollen, war grob ungeschickt oder vielleicht sogar rechtswidrig. (Abg. Gudenus: Das müssen Sie den Innenminister fragen!) Wir von der Liste Pilz wollen das jetzt wissen, wir wollen genau diese Details in einem Untersuchungsausschuss klären. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Herr Innenminister, Sie sind für unsere Sicherheit zuständig. (Abg. Gudenus: Falscher Adressat!) Im letzten Ausschuss haben Sie zu dem umstrittenen Überwachungspaket noch gesagt, diese Überwachungsmaßnahmen seien notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, denn Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen. Ja, Herr Innenminister, können Sie nach Ihrer öffentlichen Demontage der zentralen Sicherheitsbehörde ruhig schlafen? – Wir Österreicherinnen und Österreicher können das nicht. (Abg. Gudenus: Kennen Sie den Rechtsstaat überhaupt?) Sie haben es geschafft, Ihre wichtigste Sicherheitsbehörde derart zu diskreditieren, dass sie sowohl national als auch international keine Glaubwürdigkeit mehr genießt. (Abg. Gudenus: Der Schwarze Block im Parlament! Viel Spaß!) Fehlende Glaubwürdigkeit bedeutet für einen Geheimdienst das Aus. Er ist auf geheime Informationen angewiesen, und erhält er diese nicht, ist er am Ende – das Ende einer Behörde, die für die Bekämpfung von terroristischer und extremistischer Bedrohung zuständig ist.

Deshalb, Herr Innenminister, können Sie bestimmt verstehen, warum wir nicht mehr ruhig schlafen können. Sie werden auch verstehen, warum wir von der Liste Pilz Ihnen unser Misstrauen aussprechen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 65