manchmal durchaus ein Nachteil sein kann, wenn man seine Rede nach der Beantwortung von bestimmten Fragen nicht adaptiert, sondern sich weiter an das hält, was man sich heute irgendwann einmal im Verlauf des Vormittags zurechtgelegt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, Frau Abgeordnete Zadić, das ist schon so eine Sache mit der Sicherheit und mit dem Vertrauen der Dienste. Und da sollten Sie eben – ich habe es ohnehin auch angesprochen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört – sehr, sehr genau überlegen, ob es im Interesse von bestimmten Diensten ist, wenn Sie oder ein Herr Peter Pilz sich geheime Akten möglicherweise mit Bezug zu anderen Ländern unter dem Vorwand organisieren, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines Sachverhaltes, der jetzt bei der Justiz liegt, vorantreiben zu wollen. Ich hätte kein besonders gutes Gefühl, wenn diese Akten bei Peter Pilz und Co. herumkugeln, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf die Ausführungen von Kollegen Klubobmann Strolz eingehen, da er – ich habe zumindest das Gefühl gehabt – um eine gewisse differenzierte Darstellung bemüht gewesen ist. Zwei Dinge kann ich aber nicht stehen lassen: Das eine ist, dass er davon gesprochen hat, dass ein Leiter einer Behörde kriminalisiert würde. Das kann man nur unter der Voraussetzung so formulieren, dass man die Aktivitäten im Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft, die dazu führen, dass jemand als Beschuldigter geführt wird, als Akt der Kriminalisierung uminterpretiert. Ich möchte nicht meinen, dass Herr Strolz in diese Richtung gehen sollte, denn das wäre ein glattes Misstrauensvotum gegenüber einer wesentlichen Einrichtung unseres Rechtsstaates.
Und dann gibt es eine zweite Sache: Er hat davon gesprochen, dass ich den Bundespräsidenten hintergangen hätte – kein geringer Vorwurf. Nur, Sie müssen eines wissen: Ich habe diesen Antrag auf Wiederbestellung von Herrn Direktor Gridling gestellt, der Herr Bundespräsident hat ihn bestätigt, und zwar mit Wirksamkeit vom 21. März. Heute ist der 19., ich hätte also sogar noch einen Tag Zeit (Abg. Kolba: Wofür?!), um Herrn Gridling das entsprechende Dekret zu übergeben, ich habe es allerdings schon vorher getan. Wer hier wo wen hintergangen haben soll, das entzieht sich meiner Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch etwas ist wichtig: Es wird hier eine Räubersgeschichte erzählt, dass man irgendwelche Daten über fünf Ecken und unter Involvierung von ich weiß nicht wie vielen Beteiligten organisiert habe, dass man eine Sicherstellung von Daten, die mir nicht zustehen würden, organisiert hätte. Ich würde Sie schlicht und ergreifend auch im Sinne Ihrer Verantwortung einfach dazu ermutigen, nicht die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen. Seit 18. Dezember des letzten Jahres bin ich Bundesminister für Inneres. Das BVT gehört in meinen Wirkungsbereich, und als Bundesminister für Inneres habe ich selbstverständlich seit diesem 18.12. jeden Zugriff auf dieses Datenmaterial. Warum ich mir irgendetwas über zehn Ecken organisieren sollte, wo ich doch nur in dieses BVT gehen müsste, um in das hineinzuschauen, von dem Sie glauben, es sei alles so geheim, das müssen Sie einmal irgendjemandem erklären! Das ist Teil einer Legendenbildung, die unverantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu Herrn Abgeordnetem Kolba: Ich schätze so wie Sie die Recherchetätigkeit von Journalistinnen und Journalisten in diesem Land, aber ich hoffe, wir können uns auf eines verständigen: Die Ermittlungsbehörden auf Basis unserer Verfassung sind immer noch die Staatsanwaltschaft, die Kriminalpolizei und gegebenenfalls die Gerichte, aber mit Sicherheit nicht selbsternannte investigative Journalistenkollektive. Wenn Sie das anders verstehen, dann stehen Sie mit der Verfassung auf Kriegsfuß, nicht ich, Herr Klubobmann Kolba! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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