Und zu Herrn Jarolim, der sich Sorgen um die psychische Verfassung von Polizisten macht, die einen anderen Polizisten mit einer Glock 17 sehen: Die Glock 17, Herr Jarolim, ist die Standardausrüstung eines jeden Polizisten. Wenn Sie vor das Haus gehen, dann sehen Sie, dass jeder Streifenpolizist eine solche Glock 17 hat, wie sie auch in dem erwähnten Fall zum Einsatz gekommen ist. Ich hoffe, es haut Sie angesichts dieses schlimmen Eindrucks nicht um, wenn Sie dann einen aus Ihrer Sicht solch Schwerbewaffneten sehen müssen. – Das ist lächerlich, Herr Jarolim (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das ist lächerlich – Sie wissen das –, da jeder Verkehrspolizist, der eine Ampel regelt, so ausgerüstet ist! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Und noch etwas: Wenn Sie die Adjustierung der EGS bekritteln: Das ist die normale Dienstbekleidung der EGS. Deshalb hat es diese Schutzwesten auch gegeben, da es die normale Dienstbekleidung der EGS ist. Und ganz lustig wird es dann, wenn man das kritisiert und gleichzeitig den Einsatz der Cobra verlangt, die ja dann tatsächlich mit ganz anderen Methoden zu Werke geht. Genau deshalb, weil es nicht notwendig war, so rabiat vorzugehen, ist die Cobra nicht zum Einsatz gekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und noch etwas, weil Bundeskanzlerin Merkel zitiert wurde, die sich da Sorgen gemacht haben soll – ich sage: gemacht haben soll, weil das ja wieder irgendwelche Medienberichte sind, die von ihr niemals bestätigt wurden –: Was habe ich also gemacht? – Ich habe den zuständigen deutschen Innenminister gefragt, ob denn das auch tatsächlich stimmt – ich glaube, das haben Sie nicht gemacht, ich aber habe es gemacht –, und die Auskunft war, dass an diesen Behauptungen nicht das Mindeste dran ist. Sie müssen die Dinge dann halt auch so zur Kenntnis nehmen, wie sie sich tatsächlich zugetragen haben.
Als Letztes darf ich noch eine Korrektur anbringen, denn ich habe versehentlich zur Frage 35 ein falsches Datum genannt; das richtige Datum muss lauten: 14.3. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Angela Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird es wieder spannend!)
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das beherrschende Thema der vergangenen Tage ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.
Wir wissen, dass es 2002 von Innenminister Strasser aus der Staatspolizei und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus heraus mit rund 300 Beamten geschaffen wurde. Kontrolliert wird das BVT vom Ausschuss für innere Angelegenheiten und dessen Unterausschuss. Es ist für die Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus und Extremismus zuständig, aber auch für den Personenschutz. Der Personenschutz wird im Herbst dieses Jahres, wenn die österreichische EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, ganz spannend und für die Menschen von Interesse sein.
Das BVT ist ein Geheimdienst, der eigentlich keiner ist, denn das BVT ist eine Behörde und kein klassischer Geheimdienst.
Das Spannende bei dieser Affäre ist, dass seit dem Auftauchen dieser Unstimmigkeiten durch sämtliche Aussagen, die eigentlich Aufklärung bringen sollten, immer noch mehr Verwirrung dazugekommen ist, egal ob bei der Dringlichen Anfrage in der Länderkammer, im Bundesrat, oder bei den unterschiedlichen Aussagen seitens des
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite