Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 77

zurück, weil sein Vertrag nicht mehr verlängert wird. Dann hieß es plötzlich, sein Vertrag wurde schon verlängert, der Bundespräsident hat schon unterschrieben. Dann hieß es, das wurde nur deswegen nicht überreicht, weil man erst einen kleinen Staatsakt vorbereiten muss, der Sekt aber noch nicht eingekühlt ist und die Brötchen noch nicht geschmiert sind.

Dann kam etwas ganz Interessantes: Im Ö1-„Morgenjournal“ hat Professor Funk Sie beziehungsweise uns alle darüber aufgeklärt, dass Ihr Handeln nicht rechtmäßig ist, sondern Sie das Dekret überreichen müssen und dann suspendieren können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Da soll übrigens noch einer sagen, dass der ORF seinem Bildungsauftrag nicht gerecht wird (Beifall bei der SPÖ), denn siehe da, ein paar Stunden später haben Sie diese Handlungsanleitung befolgt, haben ihm das Dekret überreicht und ihn dann suspendiert.

Heute erklären Sie uns großartig: Das ist doch sonnenklar, dass ich ihn suspendieren muss; ich muss ihn suspendieren! – Es stellt sich nur die Frage: Wieso nicht spä­testens am 28. Februar? Sie sagen, am 27. wollten Sie ihn nicht suspendieren, denn da hätte man irgendetwas von der Hausdurchsuchung verraten, aber wieso haben Sie ihn dann am 28. Februar nicht suspendiert? Wieso am 13. März?

Dazu sind Sie, wie Kollegin Krisper schon gesagt hat, jede Antwort schuldig geblieben. Weil Sie das 14 Tage lang haben prüfen müssen? – Aber es ist so sonnenklar, erklä­ren Sie heute dem Haus! Nein, ich glaube, dass ganz andere Sachen dahinterstehen, und ich sage Ihnen: Ich fühle mich nicht sicherer, wenn ich daran denke, dass Sie Sicher­heitsminister sind; dieses Hakenschlagen verunsichert eher.

Noch krasser ist es bei der Frage des Politkommissars, den Sie bestellt haben – Sie nennen ihn zwar Generalsekretär, aber von seiner Funktion her ist er ein Politkom­missar –, beim Herrn Goldgruber. Es ist verlautbart worden: Das Innenministerium hat mit dem Ganzen nichts zu tun, es ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Dann hat sich herausgestellt: Er hat die Anzeige eingebracht. Dann hat es geheißen, die Anzeige, das war ja schon alles bekannt, es ging gar nicht um die Anzeige, sondern es ging um Zeugen, es haben sich Zeugen gemeldet.

Dann hat sich herausgestellt: Die Zeugen sind quasi an der Hand von Herrn Goldgruber in die Staatsanwaltschaft gebracht worden. (Abg. Belakowitsch: Wo hat sich das herausgestellt?) Dabei heißt es, er hätte gar nichts damit zu tun. Dann hat sich noch dazu herausgestellt, dass bei zwei dieser Zeugen ein Kabinettsmitarbeiter von Ihnen als Vertrauensperson, als Aufpasser, wie man das auch immer bezeichnen will, daneben gesessen ist. Also, die erste Geschichte: Wir haben nichts damit zu tun. Am Schluss merkt man aber: Da dirigiert jemand das Ganze.

Dann kommt die Frage: Wer führt die Hausdurchsuchung durch? – Da gibt es an und für sich ein eigenes Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Da heißt es dann vom Innenministerium: ist nicht vertrauenswürdig. Das BVT ist korrupt, zumindest ein Teil dessen ist korrupt, oder es gibt den Verdacht, dass sie korrupt sind.

Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Das Bundesamt für die Bekämpfung der Korruption steckt anscheinend mit denen unter einer Decke und ist auch korrupt – sagt das BMI –, deswegen können wir denen nicht vertrauen, deswegen können die nicht die Hausdurchsuchung durchführen.

Dann kommt die Frage, ob die Cobra die Hausdurchsuchung macht. Nein, können die auch nicht, denn die sind de facto auch korrupt; die könnten es dann nämlich irgend­jemandem erzählen, was ja auch eine Korruption wäre. Was kommt stattdessen? – Dann schlägt Ihr Politkommissar Goldgruber vor: Ich hätte da einen, er ist total ver­lässlich. Er postet zwar immer wieder rassistische, antisemitische Sachen und likt