hetzerische Postings auf Facebook, aber der ist einer von uns, also total vertrauenswürdig – und der soll das dann durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Macht mich das sicher? – Nein, ich fühle mich nur verunsichert durch solche Vorgänge und durch die Dinge, die ich hier höre.
Noch krasser wird es am Ende bei der Frage: Wie ist das mit der Rechtsextremismusdatei und mit diesen Unterlagen, die angeblich gar nichts damit zu tun haben? (Abg. Neubauer: ... dreimal beantwortet!)
Die erste Antwort ist: Es wurde gar nichts mitgenommen. (Abg. Rosenkranz: Vom BMI, stimmt!) Dann kommt man drauf: Es ist doch ein bisschen etwas mitgenommen worden, aber das war nicht unser Ziel, nicht unsere Absicht, das ist uns halt passiert! (Abg. Rosenkranz: Wer ist „uns“?) Wenn Sie die Protokolle genau lesen, kommen Sie am Ende des Tages drauf, dass alles mitgenommen wurde, dass alles kopiert wurde und dass die zuständige Staatsanwältin, während das passiert ist, nicht einmal im Haus war. (Abg. Rosenkranz: Sie wissen doch eh alles!) Erklären Sie mir dann doch, wer das kopiert hat, wenn nicht die vertrauenswürdigen Damen und Herren von Ihrer Partei! Das können Sie klären.
Macht mich das sicher? – Nein, das verunsichert mich sehr.
Ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Es gibt nur zwei Varianten. Entweder haben Sie recht und das BVT ist korrupt – oder Teile dessen –, ein Teil des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung ist korrupt (Abg. Rosenkranz: Das wird aber letztlich das Gericht entscheiden!), die bei der Cobra sind korrupt und beim BMI ist ein Staat im Staat – das muss aber dann der Herr, der gerade den Raum verlassen hat (in Richtung FPÖ), erklären –, oder Sie benützen das wirklich nur, um hier parteipolitisch etwas umzufärben und auf eine Behörde Druck auszuüben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn Sie sagen, dass Sie sich Sorgen darüber machen, dass Abgeordnete in diesem Haus im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Unterlagen bekommen – die sehr diffizil sind, keine Frage –, dann sage ich Ihnen eines: Das ist mir hundertmal lieber, als wenn Sie und Ihresgleichen Zugriff auf die Behörde haben, die gegen Rechtsextremismus in diesem Land vorgehen soll. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Genau, alles an die Öffentlichkeit!)
15.58
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Angesichts des Themas, das ja in den vergangenen Tagen – Wochen, kann man schon sagen – die mediale Berichterstattung dominiert hat, hat man sich eigentlich heute vor Beginn der Sitzung durchaus auf etwas gefasst machen können. Ich habe mir gedacht, da werden heute vonseiten der Opposition Brandreden gehalten – und alles, was übrig geblieben ist, war ein versuchtes Herumdozieren.
Wir haben es jetzt beim letzten Redner, Herrn Kollegen Krainer, wieder gehört: Es war ein Herumdozieren.
Man hat versucht, den roten Faden irgendwie zu finden. Gefunden hat man ihn nicht, und es ist eigentlich beschämend, dass man zu diesem wichtigen Thema Staatssicherheit – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – im Zuge einer Sondersitzung wirklich irgendwie herumdodelt und es abtut. (Rufe bei der SPÖ: Hallo, hallo!)
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