ben ja heute gegenüber dem Parlament die Unhöflichkeit besessen, § 112 BDG ganz unvollständig und in offensichtlich manipulativer Absicht zu zitieren. § 112 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz enthält ganz genaue Voraussetzungen einer Suspendierung.
Ich sage das deshalb, weil ich vor Jahr und Tag den Ex-Chef des BKA Haidinger vertreten habe, der damals von Fekter suspendiert wurde, wobei die Gründe für dessen Suspendierung ähnlich jenen Gründen waren, aus welchen Kickl jetzt Gridling suspendiert; es waren nämlich ausschließlich politische Gründe. Ich habe Haidinger damals vertreten, und das erfolgreich. Bei der Suspendierung kenne ich mich ein bisschen aus, jedenfalls etwas mehr, als Sie glauben. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!)
Die Voraussetzung für die Suspendierung ist nämlich in den drei Ziffern des § 112 genau umschrieben. Entweder gibt es eine U-Haft – liegt nicht vor –, oder es gibt eine rechtswirksame Anklage – liegt nicht vor –, oder die Belassung des betroffenen Beamten mindert das Ansehen des Amtes oder die Interessen des Dienstes. Alles, was das Ansehen des Amtes derzeit beschädigt, wurde von Ihnen und Ihrem Generalsekretär in Gang gesetzt und nicht von Peter Gridling. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)
Ich glaube nicht, dass dies ein Putsch ist, es ist noch nicht einmal ein Putscherl. Es ist die durchaus legitime Absicht und das durchaus legitime Vorhaben der Koalition und damit auch des Innenministers, Führungspositionen in den einzelnen Ämtern derart zu justieren und nachzubesetzen, wie es der eigenen Haltung entspricht. Damit habe ich kein Problem.
Verharmlosen Sie jedoch das eigentliche Problem nicht, indem Sie so tun, als ob es uns nur im Kampf gegen Rechts darum ginge, welche Politik dahintersteht. Mein Problem ist, dass da auf der Regierungsbank ein Mann sitzt, der das, was er der Republik versprochen hat, auch mit eigenen Worten gesagt, einfach nicht kann. – Suchen Sie einen besseren! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
15.51
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jan Krainer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie bezeichnen sich selber immer als Sicherheitsminister, ich sage Ihnen aber, ich habe Sie in den letzten drei Wochen eigentlich nur als Verunsicherungsminister erlebt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich mir anschaue, welche verschiedenen Varianten ich gehört habe, was den Leiter beziehungsweise den suspendierten Leiter des BVT, Herrn Gridling, betrifft: Da hat es unmittelbar nach dem Vorfall geheißen, er ist auf Urlaub und kommt wieder zurück. Ein paar Tage später hat es geheißen, er ist auf Urlaub und kommt nicht mehr
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