Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­genstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungs­saal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 508/J bis 516/J

2. Anfragebeantwortungen: 141/AB und 142/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bun­desfinanzgesetz 2018 – BFG 2018) samt Anlagen (13 d.B.)

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bun­desfinanzgesetz 2019 – BFG 2019) samt Anlagen (14 d.B.)

4. Anträge: 167/A bis 171/A

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird; von ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.

Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 8 und 9, 10 bis 12, 15 bis 17, 20 bis 23 sowie 24 und 25 der Tages­ordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Wenn das nicht der Fall ist, dann gehen wir so vor.