13.44.54

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ihr Bericht, Frau Bundesministerin, betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Euro­päischen Kommission ist, wenn man es sich genauer anschaut, eine durchwegs span­nende Lektüre, und zwar dann, wenn in sehr blumiger Sprache angeführt wird, welche Themen auf der europäischen, auf der EU-Ebene zu behandeln sind.

Was ich aber in diesem Bericht – das wurde von einem meiner Vorredner schon ange­sprochen – ganz klar vermisse, ist die österreichische Positionierung, und genau das wäre ja das spannende Element in diesem Bericht. Ich vermisse die Priorisierungen Österreichs im Bereich Umwelt- und Klimapolitik. Das ist deswegen sehr interessant – und zwar nicht nur für mich –, weil es sich hier um Umweltthemen, um Klimathemen handelt, die, Sie wissen es, während der Zeit der österreichischen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 ausverhandelt und finalisiert werden sollten.

Was erwarte ich mir von solchen Berichten, die schließlich jeder Bundesminister und jede Bundesministerin dieses Landes beziehungsweise deren Beamte und Beamtinnen zu legen haben? – Ich erwarte mir von solchen Berichten, dass jeder in diesem Land, jeder Interessierte und jede Interessierte die österreichischen Positionen zu den jeweiligen Dossiers dort leicht findet, in diesem Fall eben zur Umwelt- und Klimapolitik. Das ist für mich Transparenz, wie ich sie von einer Ministerin und von einem Minis­terium erwarte.

Ein Thema, das in diesem Bericht ganz schnell ins Auge springt, ist das Thema nach­haltiges Europa. Auch da finde ich nicht wirklich klare, deutliche Positionierungen. Frau Bundesministerin! Was bedeutet Nachhaltigkeit für Sie? – Ich kann Ihnen sagen, was für mich Nachhaltigkeit bedeutet: dass man über das nächste Wahldatum hinausdenkt, länger als eine Legislaturperiode. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, dass wir den folgenden, den künftigen Generationen unseren Planeten ebenso lebenswert hinterlas­sen, wie wir ihn vorgefunden haben, und es bedeutet für mich nicht zuletzt auch, dass Sie hier nicht ausschließlich die Interessen der Landwirtschaft, der Agrarindustrie nachhaltig absichern sollen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Gesundheitsministerin in diesem Land sind leider jene, dass sich in diesem Lande Ihr Ressort, das Landwirtschaftsressort – egal, um welche Themen es sich in der Vergangenheit gehandelt hat; die letzten waren Trinkwasser, Glyphosat, Tierseuchen –, immer zuerst um die Anliegen der Wirtschaft, der Agrarindustrie, der Landwirtschaft gekümmert hat. Die Themen Gesundheit und Umwelt sind meistens zweitrangig.

Mittlerweile, das wissen alle in diesem Land, ist Folgendes klar, und dessen sollten Sie sich auch bewusst sein: Umweltpolitik ist auch Gesundheitspolitik, denn eine gesunde Umwelt ist die wichtigste Ressource für ein gesundes Aufwachsen. Da muss man aber früher ansetzen, nämlich beim Einsatz der Pestizide, bevor es zu einem Gesund­heits­thema wird, bevor Menschen zu Schaden kommen. Das ist für mich die Nachhaltigkeit, die ich mir auch von Ihrem Ressort erwarte.

Wie wichtig Ihnen Umweltpolitik ist, zeigt sich auch an dem heute vorgestellten Budget. So wurde von Ihrem Finanzminister, entgegen Ihrem eigenen ursprünglichen Entwurf zum Umweltförderungsgesetz, die Wichtigkeit der Förderung der Gewässerökologie im aktuellen Budget nicht berücksichtigt. Offenbar hat Ihr Finanzminister im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik mehr zu sagen als Sie.

Frau Bundesministerin, vergessen Sie nicht auf unsere Umwelt, vergessen Sie nicht auf die heutigen und künftigen Generationen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.