17.13.25

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zurück zur Tagesordnung. Wir hatten gestern weltweit zwei Meldungen, die in Öster­reich eigentlich kaum bemerkt worden sind, wenngleich sie von großer Tragweite sind – auch für unser Land. Die Geschäftsführerin der Weltbank Kristalina Georgiewa sagte, dass es 2050 weltweit 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird, allein 86 Millionen aus der Subsahararegion.

Die zweite Meldung: 2050 werden 5,7 Milliarden Menschen ihren Wasserhaushalt nicht bestreiten können, sie werden also unter Wassermangel leiden. Das ist bei prognos­tizierten 9,8 Milliarden Menschen jeder Zweite auf diesem Planeten.

Zudem ist gestern gleichzeitig die Meldung gekommen, dass der nun auf Lebzeiten gewählte chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärt hat: „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf“ – blutigen Kampf! – „gegen unsere Feinde zu kämpfen.“

Das sind drei nicht unbedeutende Meldungen, die zeigen, wie gefährlich wir eigentlich weltweit unterwegs sind – einerseits der Klimawandel, der Ressourcen- und Wasser­mangel, der kaum bemerkt wird, andererseits fortschreitende diktatorische Entwicklun­gen, wenn man an China denkt.

Natürlich sind auch Aussagen wie jene des US-Präsidenten besorgniserregend, der im Februar gemeint hat, er werde kleine Atombomben mit vergleichsweise geringer Sprengkraft entwickeln, um diese gegebenenfalls einsetzen zu können. Gestern bekam er Besuch von Mohammed bin Salman, dem neuen starken Mann von Saudi-Arabien, der jüngst erklärt hat, dass er, wenn der Iran Atombomben entwickelt, alles tun werde, damit Saudi-Arabien so bald wie möglich – wie er es formuliert hat – auch mit diesen Waffen ausgestattet ist.

Die von mir angeführten Beispiele zeigen, wie wichtig die Initiative und der Beschluss ist, den wir heute hier gemeinsam fassen werden, nämlich alles zu tun, um der Atom­gefahr entgegenzutreten. Ja, wir sind da machtpolitisch recht schwach, aber auch wenn wir recht schwach sind, sind wir umso mehr gefordert, uns möglichst anzustren­gen, um das zu tun, was wir machen können. Österreich hat in diesem Bereich eine gute Tradition, einerseits, was die friedliche Nutzung der Atomkraft betrifft, aber andererseits natürlich auch, was unseren Einsatz betrifft, zu einem Atomwaffenverbot zu kommen.

Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Hinsicht sowohl im außenpolitischen Ausschuss Einstimmigkeit hatten, als auch heute bei der Abfassung eines gemeinsamen Ent­schließungsantrags – den ich am Ende noch kurz ansprechen darf – Einstimmigkeit zeigen. Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage keine parteipolitischen Differenzen haben, denn selbst die Nato hat in ihrem strategischen Konzept im § 26 festgehalten, dass sie Voraussetzungen schaffen will, um eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaf­fen. Natürlich wissen wir, dass andererseits die nukleare Abschreckung ein Kern­ele­ment der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Nato ist. Daher ist es wichtig, dass wir vorangehen.

122 Staaten haben diesen Atomwaffenverbotsvertrag innerhalb der UNO bereits ange­nommen. Wir wollen nun auch bei der Ratifizierung dieses Vertrags voranmarschieren und darüber hinaus mit diesem Entschließungsantrag – den ich kurz, was die Be­schluss­formel betrifft, vortragen darf – klar unsere Position festhalten.

Wir bringen folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Roman Haider, Mag. Andreas Schieder, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen zum Anlass zu nehmen, weitere Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung zu setzen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich basierend auf dem Status der immerwährenden Neutralität weiter im Rahmen der GSVP und der strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für die Sicherheit Europas einzusetzen, und auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO Partnerschaft für Frieden fort zu setzen.“

*****

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass wir hier ge­meinsam auftreten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

17.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Roman Haider, Andreas Schieder, Claudia Gamon, Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 10 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)

Es besteht international Konsens über die Gefahr von Nuklearwaffen. Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen angenommen, für ein In-Kraft-Treten des Vertrages bedarf es einer Ratifikation von 50 Staaten. Der Ab­schluss eines solchen Vertrages fußt auf den Entwicklungen im Rahmen der inter­nationalen Staatengemeinschaft und soll das gegenseitige Vertrauen der Staaten stärken. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Verwüstung, die ein Einsatz von Nuklearwaffen für die Menschheit und den Planeten bringen würde und die irreparabel wäre, müssen alle Staaten der Welt gemeinsame Anstrengungen unternehmen, eine derartige Katastrophe abzuwenden.

Der Vertrag betont, dass der Nichtweiterverbreitungsvertrag der Grundpfeiler des nuklearen Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungsregimes bleibt, und stärkt sowie ergänzt diesen hinsichtlich der Erfüllung der im Nichtweiterverbreitungsvertrag ent­haltenen Abrüstungsverpflichtung. Österreich bekräftigt in diesem Zusammenhang seine weitere Unterstützung des Nichtweiterverbreitungsvertrags. Ungeachtet des Konsenses über die Gefahr von Nuklearwaffen ist es aus Sicht der Abgeordneten zentral darauf hinzuweisen, dass die Sicherheit Europas und die Zusammenarbeit mit allen europäischen Partnern in keiner Weise durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird.

Durch die Ratifizierung dieses Vertrages durch Österreich wird die Zusammenarbeit Österreichs mit Partnern im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, die unter Ein­haltung der österreichischen Neutralität erfolgt, nicht eingeschränkt. Diese Zusam­menarbeit erfolgt beispielsweise im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik und in weiterer Folge im Rahmen der Ständigen Strukturieren Zusam­menarbeit oder auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden der NATO.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen zum Anlass zu nehmen, weitere Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung zu setzen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich basierend auf dem Status der immerwährenden Neutralität weiter im Rahmen der GSVP und der strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für die Sicherheit Europas einzusetzen, und auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO Partnerschaft für Frieden fort zu setzen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Kollegen Lopatka, Haider, Schieder, Gamon und Zadić, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.