18.43.56

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Natürlich unterstützen wir die Bewerbung Österreichs für das Mandat im UNO-Men­schenrechtsrat für die Periode 2019 bis 2021. Ich erwarte mir aber im gleichen Atem­zug ein klares Bekenntnis vor allem der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zur Allge­mei­nen Erklärung der Menschenrechte. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ja! Die steht bei uns im Verfassungsrang!)

Der FPÖ-Vizebürgermeister der zweitgrößten Stadt Österreichs Mario Eustacchio hat am 3. März am rechten Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“ in Aisters­heim in Oberösterreich teilgenommen. Dieser rechte Kongress gilt zu Recht als internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Verschwörungs­theoreti­kern. (Abg. Martin Graf: Geh! Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Neubauer: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Und wenn Mario Eustacchio, der Grazer Vizebürgermeister, also der Vizebürger­meis­ter der Menschenrechtsstadt Graz (Abg. Rosenkranz: Also die hab ich das letzte Mal demonstrieren gesehen, eure Menschenrechtler! – Ruf bei der SPÖ: Rosenkranz, nicht nervös werden! – Abg. Rosenkranz: Nein, nein!), in seinem Referat, das in dem rechts­extremen Medium „Info-Direkt“ veröffentlicht wurde, sagt – Zitat –, „ein religiöses Anbeten der ,Menschenrechte‘ habe zu den katastrophalen Zuständen geführt, die wir heute in Europa haben“, wenn also so ein wichtiger FPÖ-Funktionär eine derartige Aussage am rechten Kongress macht und die Menschenrechte derartig diffamiert, dann erwarte ich mir eine Klarstellung und Distanzierung nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie einmal die Menschenrechte gegenüber Andersdenkenden hoch­halten, denn das ist bei Ihnen ...! Es gibt Meinungsfreiheit! Es gibt auch Menschen­rechte für den Herrn Eustacchio! Für den gibt’s das auch! – Abg. Neubauer: Wissen Sie überhaupt, was er dort gesagt hat? Wissen Sie das überhaupt? Oder ist das eh wurscht?)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort!

Abgeordnete Sabine Schatz| (fortsetzend): Vielleicht distanzieren Sie sich von Rechts­extremismus, Rassismus und Antisemitismus (Abg. Neubauer: Wovon denn? Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Rosenkranz: Natürlich! – Zwischenrufe der Abge­ordneten Kitzmüller und Höbart – Abg. Rosenkranz: Natürlich, aber unter Umstän­den ist das nicht das, was Sie dafür halten!), dann brauchen Sie sich in dieser Dis­kussion nicht so aufzuregen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich: Hat Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Abschluss des Koalitionsabkommens auch ein Schweigegelübde abgelegt? (Abg. Neubauer: Sie haben ja keine Ahnung!) Ich frage mich deshalb, weil der Herr Bundeskanzler zu allen durch seinen Koalitionspartner verursachten Einzelfällen schweigt, und dieses Schweigen muss endlich beendet werden. Er trägt Verantwortung für seinen Koalitionspartner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Sozial­demo­kratie ist einmal für Meinungsfreiheit aufgetreten – jetzt nicht mehr!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erklärung der Menschenrechte wurde vor 70 Jahren verabschiedet – als direkte Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Welt­krieges und des Nazifaschismus. Es liegt in unser aller Verantwortung, diese Men­schenrechte hochzuhalten, und zwar jeden Tag, gerade in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Gegenüber jedem Menschen! Sie haben nämlich eine selektive Wahrnehmung, für wen Menschenrechte überhaupt gelten! – Abg. Neubauer: Gerade in Aistersheim wurden sie hochgehalten! – Abg. Jarolim: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Neubauer: Nein, Dummheit tut weh! – Abg. Rosenkranz: Da müssten Sie aber sehr leiden!)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.