team das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 präsentieren. Vorweggenommen: Wir leiten damit auch eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik unseres Landes ein.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben am 15. Oktober 2017 für Veränderung in unserem Land gestimmt, noch viel mehr aber haben die Menschen auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Wege in diesem Bereich gehen wollen und es auch der Auftrag an die Politik ist, diese neuen Wege in diesem Bereich zu finden. Das Fundament für dieses Doppelbudget 2018 und 2019 wurde bereits in den Regierungsgesprächen und den Regierungsverhandlungen gelegt. Wie Sie alle wissen, ist es gelungen, bereits in der ersten Regierungsklausur Anfang Jänner den Grundstein dafür zu legen, dass wir Ihnen heute, nach sehr kurzer Zeit, ein sehr gutes Ergebnis dieser Gespräche präsentieren können. An dieser Stelle bedanke ich mich vorab auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Regierungsteams, die in den letzten wenigen Monaten sehr hart, intensiv, diszipliniert auf Basis des Beschlusses von Anfang Jänner dieses Jahres eine inhaltliche, sachliche, konstruktive Diskussion geführt haben. Nur so war es möglich, in dieser kurzen Zeit ein derart intensives, aber auch sehr gutes Ergebnis in diesem Bereich präsentieren zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich nehme es vorweg: Das Ergebnis, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen!
Seit 1954 hat es in Österreich kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr ausgegeben hat, als er eingenommen hat. Das sind knapp 65 Jahre, in denen Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Das sind 65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden, und das sind 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft, der Zukunft unserer Kinder, aber auch unserer Enkelkinder gelebt haben. Um es noch deutlicher zu machen: Aus dem Kreis aller Abgeordneten hier im Hohen Haus, von 183 Abgeordneten waren – ich habe mir erlaubt, nachzuforschen – genau acht damals schon geboren; ich unterstelle, geboren heißt, möglicherweise noch nicht realisieren können, dass 1954 das letzte Mal war, dass der Staat einen Überschuss in diesem Bereich erzielen konnte. Alle anderen von uns kennen nichts anderes als Schulden machen, und in diesem Bereich haben wir uns klar vorgenommen: Damit muss Schluss sein! Wir nehmen jetzt das Ende der Schuldenpolitik in Angriff, und wir erleben hier einen Wendepunkt in der Budgetpolitik Österreichs. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, es hat auch Jahre gegeben, in denen es in Österreich schwierig war, in denen Krisen zu bewältigen waren, in denen Katastrophen im internationalen Bereich dazu geführt haben, dass wir Hilfestellung gaben, dass auch wir betroffen waren; es war richtig, auch in diesen Jahren entsprechend vorzusorgen, auch durch einen Aufnahmeansatz und eine Zunahme der Schulden, einen Ausgleich zu geben, zu investieren und das entsprechend abzufedern.
Es hat aber auch viele, viele Jahre gegeben, ich sage es gleich vorweg, in denen Hochkonjunktur – noch deutlich höher, als wir sie jetzt positiv erleben dürfen – bestanden hat, und auch in diesen Jahren hat man Schulden gemacht, hat man Schulden aufgebaut, und das über 65 Jahre. Das hat man in dieser Form Österreich und den Österreicherinnen und Österreichern angetan (Zwischenruf bei der SPÖ), und daher, angesichts dieses untragbaren Zustands, meine Damen und Herren, aber ganz besonders in Verantwortung für unsere nächsten Generationen nehmen wir diese Verantwortung an. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir in Österreich diese Schuldenpolitik beenden, besser jetzt als morgen; dafür treten wir ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Erlauben Sie mir, Ihnen einleitend anhand von sechs Grundsätzen darzustellen, in welcher Form wir dafür sorgen werden.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite