Der erste Grundsatz dieser Basis ist erkennbar: Wir bauen Schulden ab. Wir sind als Regierung angetreten, um zu verändern, und dafür hat diese Regierung bereits von Beginn an gesorgt.
Meine Damen und Herren, ich bin als neuer, quereinsteigender Finanzminister natürlich in der sehr guten und schönen Situation, Ihnen heute hier präsentieren zu können, was uns im Jahr 2019 gelingen wird. 65 Jahre lang haben wir darauf warten müssen, jetzt können wir Ihnen für 2019 ein Budget präsentieren, das einen administrativen Überschuss hat; das heißt, das erste Mal werden wir mehr Geld einnehmen als ausgeben – damit sorgen wir für die Zukunft vor. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir werden 2019 einen Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften, das ist die Grundlage, aber nicht nur für ein einmaliges Budget und einen einmaligen Überschuss, sondern wir werden in Folge – wir präsentieren auch das BFRG in der Form – auch in den nächsten Jahren diesen Überschuss in der positiven Form erwirtschaften, auf Basis dessen, dass wir vernünftig auch im System sparen und den Österreicherinnen und Österreichern damit Chancen für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Lassen Sie mich das auch noch ein bisschen darstellen, um die Dimension klarzumachen: Über diese 65 Jahre wurden Schulden in einer Dimension von rund 290 Milliarden Euro aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen, auch zu Hause vor den Bildschirmen, wahrscheinlich die Relation nur schwer finden können, weil es eine derart große Dimension ist, aber lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen: Wenn wir es so betrachten, dass wir mit unseren Schulden unseren Kindern, unseren Jugendlichen für die Zukunft eine Last aufbürden, dass wir ihnen Schulden mitgeben, dann bedeutet dieser Schuldenberg von 290 Milliarden Euro für jedes einzelne Kind und für jeden einzelnen Jugendlichen in Österreich einen Schuldenrucksack im Ausmaß von rund 33 000 Euro. Das ist die Last aus der Vergangenheit, die wir unseren Kindern und Jugendlichen aufgebürdet haben. Das müssen wir abbauen. Jedes Neugeborene, jedes Kind, das in Österreich geboren wird, meine Damen und Herren, kommt mit dieser Schuldenlast auf die Welt. – Ich glaube, das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten, und unter diesem Aspekt ist es ein Auftrag an uns, diese Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben auch klargelegt, wie der Weg der nächsten Jahre sein wird. Ausgehend von einer Schuldenquote, die knapp an die 84 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts heranreicht, werden wir es – natürlich auch auf einer positiven Konjunktur aufbauend, das ist die Grundlage, aber auch mit verstärkten Einsparmaßnahmen und vernünftigem Haushalten und Wirtschaften mit Sachverstand – schaffen, diese Schuldenquote 2018 auf 74,5 Prozent zu senken. Im Jahr 2019 werden wir einen weiteren Schritt auf 70,9 Prozent schaffen, und wir werden bis 2022 in Richtung 60 Prozent kommen. – Das ist einmalig, auch hinsichtlich der Erreichbarkeit der Maastrichtkriterien. Damit bauen wir konsequent unsere Schulden ab und bauen auf die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe es schon angekündigt: Das ist die Grundlage, wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und schaffen diese Generationengerechtigkeit; deswegen haben wir hier eine klare Kursänderung eingeleitet.
Ich komme zum zweiten Grundsatz: Wir fördern Leistung. Das ist ein Bekenntnis, das ist ein Prinzip, das notwendig ist. Mir als Finanzminister ist bewusst: An mir liegt es, in diesem Land dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Geld, das wir in Form von Beiträgen, von Steuern und von Abgaben einnehmen, um das staatliche System über-
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