Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 8 und 9, 10 bis 12, 15 bis 17, 20 bis 23 sowie 24 und 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Wenn das nicht der Fall ist, dann gehen wir so vor.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etablierung einer effektiven Schuldenbremse“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
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Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: für die ÖVP 120 Minuten, für die SPÖ und die FPÖ jeweils 107 Minuten, für die NEOS und die Liste Pilz jeweils 36 Minuten.
Ich darf gleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten kommen.
Ich bitte die Damen und Herren um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig; damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben, damit ist das genehmigt.
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019 samt Anlagen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir starten in eine neue Zukunft, und es beginnt eine gute Zeit. Es ist der 93. Tag der Amtszeit dieser Bundesregierung, und ich darf Ihnen heute stellvertretend für das Regierungs-
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